Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Instrument der Migrationspartnerschaften hat sich seit seiner Einführung bewährt.»

Auszug

Das Instrument der Migrationspartnerschaften hat sich seit seiner Einführung bewährt. Es ist unbestritten, dass eine umfassende Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten für eine erfolgreiche Migrationspolitik ausschlaggebend ist.

27.05.2024, 18:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte hier klar präzisieren, worum es bei meinem Minderheitsantrag geht, denn es ist gerade der erste der beiden Aspekte, der die grössten Probleme aufwirft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Minderheit, die ich vertrete, schlägt vor, diesen Vorstoss abzulehnen, der zwei Aspekte umfasst: Der erste besteht darin, bestimmte Partnerschaften zu beenden, und der zweite darin, neue abzuschliessen. Ich möchte hier klar präzisieren, worum es bei meinem Minderheitsantrag geht, denn es ist gerade der erste der beiden Aspekte, der die grössten Probleme aufwirft.

27.05.2024, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Bauer, später vom Kollegen Damian Müller übernommen, hat es den zuständigen Kommissionen ermöglicht, die Situation bezüglich der Migrationspartnerschaften zu vertiefen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Motion Bauer, später vom Kollegen Damian Müller übernommen, hat es den zuständigen Kommissionen ermöglicht, die Situation bezüglich der Migrationspartnerschaften zu vertiefen.

27.05.2024, 18:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Bauer "Migrationspartnerschaften.»

Auszug

Die Motion Bauer "Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig", übernommen von Ständerat Müller, wurde bereits im Ständerat geändert.

27.05.2024, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme des zweiten Lemmas der Motion Antrag der Minderheit (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Jaccoud, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung des zweiten Lemmas der Motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme des zweiten Lemmas der Motion Antrag der Minderheit (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Jaccoud, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung des zweiten Lemmas der Motion Proposition de la majorité Adopter le deuxième tiret de la motion Proposition de la minorité (Klopf…»

27.05.2024, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 3 mehr
    • Migrationspartnerschaften, deren Nutzen für die Schweiz nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu beenden;
    • neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen.
    • Mittelfristig sollen mit den betreffenden Partnerstaaten zudem Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven und international anerkannten Migrationsaussenpolitik mit 66 Staaten rechtliche Instrumente im Rückkehrbereich abgeschlossen, so viele wie kein anderer europäischer Staat.
    • Mit acht dieser Staaten hat die Schweiz zudem eine Migrationspartnerschaft verhandelt; neben den vier Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien auch mit Tunesien, Nigeria, Sri Lanka und Georgien.
    • ( www.sem.admin.ch > Internationales & Rückkehr > Schweizerische Migrationsaussenpolitik > Abkommen > Migrationspartnerschaften).
    • Die Kriterien für den Abschluss einer Migrationspartnerschaft sind ein migrationspolitisches Interesse der Schweiz; die Bereitschaft des Partnerstaates, die Zusammenarbeit zu intensivieren, sowie ein gewisser Grad an Stabilität und guter Regierungsführung im Partnerstaat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3838 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.5.2024 — Sommersession 2024 · 131:61 (1 Enth.)
    ↩