Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3844 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 OECD-Antikorruptionskonvention. Verschärfung der nationalen Umsetzung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi NoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nationale Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention mit den1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Arslan beantragt die Annahme der Motion. Es wurde verlangt, dass über die Ziffern 1 und 2 der Motion einzeln abgestimmt …»

Auszug

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Arslan beantragt die Annahme der Motion. Es wurde verlangt, dass über die Ziffern 1 und 2 der Motion einzeln abgestimmt wird.»

27.02.2024, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat dem Parlament bereits 2013 und 2019 Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor vorgelegt.»

Auszug

Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat dem Parlament bereits 2013 und 2019 Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor vorgelegt. Beide Entwürfe wurden nach eingehender Diskussion vom Parlament abgelehnt. Der Nationalrat, also Ihre Kammer, ist als Zweitrat nicht einmal auf das Geschäft eingetreten.

27.02.2024, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Bis heute sind in der Schweiz mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, also von Personen, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen …»

Auszug

«Bis heute sind in der Schweiz mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, also von Personen, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen, gescheitert, zuletzt 2020. Als das Parlament diesen let…»

27.02.2024, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Das verstehe ich nicht. Ich stelle einfach fest, dass die Schweiz gemäss Transparency International im Bereich OCDE und Antikorruptionsmassnahmen systematisch zu den am wenigsten korrupten Ländern der Welt zählt, obwohl sie diese Massnahmen nicht umgesetzt hat. Im Gegenzug gibt es Länder, die sie umgesetzt haben,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.02.2024, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Delegation bei der OCDE ist da, um das zu betonen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sehr geehrter Kollege, Sie wissen, wie wichtig die OCDE als wirtschaftlicher Partner für die Schweiz ist. Die parlamentarische Delegation bei der OCDE ist da, um das zu betonen. Der Druck für Antikorruptionsmassnahmen ist daher für die Länder, die die Konvention unterzeichnet haben, legitim.

27.02.2024, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nationale Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention mit den1
    + 2 mehr
    • geltenden OECD-Standards in Einklang zu bringen durch:
    • Die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für den Schutz von Whistleblowern im privaten1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auch wenn der Bundesrat dem Anliegen der Motion für eine Anpassung des Dispositivs zur Korruptionsbekämpfung und möglichen zusätzlichen Massnahmen positiv gegenübersteht, so hat er dennoch folgende Vorbehalte gegenüber der Motion:
    • Zu Ziffer 1: Der Bundesrat teilt die in der Motion geäusserte Auffassung, wonach für den Schutz von Whistleblowern, welche möglichweise rechtswidrige Verhaltensweisen im privaten Sektor melden, ein spezifischer Rechtsrahmen sinnvoll ist.
    • Entsprechend legte er dem Parlament bereits 2013 eine Gesetzesvorlage zum Whistleblowing sowie auf Verlangen des Parlaments 2019 eine Zusatzbotschaft vor (13.094).
    • Die beiden Vorlagen wurden in der Folge abgelehnt, und zwar in Kenntnis sowohl der Position der OECD und ihrer Mitgliedstaaten als auch der Entwicklungen des Rechtsrahmens in der EU.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3844 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Ziffer 2 der Motion — abgerufen 27.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 129:60
    ↩