«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Arslan beantragt die Annahme der Motion. Es wurde verlangt, dass über die Ziffern 1 und 2 der Motion einzeln abgestimmt …»
Auszug
«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Arslan beantragt die Annahme der Motion. Es wurde verlangt, dass über die Ziffern 1 und 2 der Motion einzeln abgestimmt wird.»
«Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat dem Parlament bereits 2013 und 2019 Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor vorgelegt.»
Auszug
Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat dem Parlament bereits 2013 und 2019 Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor vorgelegt. Beide Entwürfe wurden nach eingehender Diskussion vom Parlament abgelehnt. Der Nationalrat, also Ihre Kammer, ist als Zweitrat nicht einmal auf das Geschäft eingetreten.
«Bis heute sind in der Schweiz mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, also von Personen, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen …»
Auszug
«Bis heute sind in der Schweiz mehrere Versuche für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, also von Personen, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlichen, gescheitert, zuletzt 2020. Als das Parlament diesen let…»
«Das verstehe ich nicht. Ich stelle einfach fest, dass die Schweiz gemäss Transparency International im Bereich OCDE und Antikorruptionsmassnahmen systematisch zu den am wenigsten korrupten Ländern der Welt zählt, obwohl sie diese Massnahmen nicht umgesetzt hat. Im Gegenzug gibt es Länder, die sie umgesetzt haben,…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die parlamentarische Delegation bei der OCDE ist da, um das zu betonen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Sehr geehrter Kollege, Sie wissen, wie wichtig die OCDE als wirtschaftlicher Partner für die Schweiz ist. Die parlamentarische Delegation bei der OCDE ist da, um das zu betonen. Der Druck für Antikorruptionsmassnahmen ist daher für die Länder, die die Konvention unterzeichnet haben, legitim.
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

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«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Arslan beantragt die Annahme der Motion. Es wurde verlangt, dass über die Ziffern 1 und 2 der Motion einzeln abgestimmt …»
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