Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4009 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mike EggerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Am 12. September präsentierte die Universität Zürich einen Bericht zur Geschichte des sexuellen Missbrauchs im Umfeld der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz seit Mitte des 20. Jahrhunderts.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Strafgesetzbuch geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verjähren.»

Auszug

Das Strafgesetzbuch geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verjähren. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa Völkermord und Kriegsverbrechen. Über eine weitere Ausnahme sprechen wir jetzt.

13.03.2025, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Begründung meiner Minderheit kommt von einer anderen Seite her: Erinnerungen verjähren nicht.»

Auszug

Ich danke dem Berichterstatter für den Rückblick auf die Gründe dafür, dass wir die Grenze damals bei zwölf Jahren festgelegt haben - vielen Dank. Die Begründung meiner Minderheit kommt von einer anderen Seite her: Erinnerungen verjähren nicht. Die Betroffenen haben lebenslänglich.

13.03.2025, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir bleiben beim Thema Unverjährbarkeit.»

Auszug

Wir bleiben beim Thema Unverjährbarkeit. Wir sind hier in einem schwierigen Bereich, und zwar geht es um die Unverjährbarkeit von Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen. Sie erinnern sich vielleicht: Das Thema geht zurück auf die Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern".

13.03.2025, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 196] Antrag der Minderheit (Schwander, Poggia) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Poggia) Adopter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 196] Antrag der Minderheit (Schwander, Poggia) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Poggia) Adopter la motion Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vo…»

13.03.2025, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Strafgesetzbuch geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verjähren.»

Auszug

Das Strafgesetzbuch geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verjähren. Es gibt aber auch Ausnahmen, beispielsweise für Völkermord und Kriegsverbrechen.

12.09.2024, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 12. September präsentierte die Universität Zürich einen Bericht zur Geschichte des sexuellen Missbrauchs im Umfeld der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz seit Mitte des 20. Jahrhunderts.1
    + 4 mehr
    • Der Bericht wurde von der Schweizer Bischofskonferenz in Auftrag gegeben, die zu diesem Zweck die Archive der römisch-katholischen Kirche zur Verfügung stellte, einschliesslich jene der kirchlichen Fachgremien für sexuelle Übergriffe.
    • Das Fazit des Berichts ist erschütternd: 1’002 Fälle sexuellen Missbrauchs im Umfeld der katholischen Kirche wurden erfasst, davon rund 75 % minderjährige Opfer.
    • In den meisten Fällen verschwiegen, ignorierten oder bagatellisierten die Verantwortlichen der Kirche die ihnen zugetragenen Vorkommnisse oder verpflichten die Opfer zum Schweigen.
    • Das führt dazu, dass zahlreiche Straftaten ungesühnt blieben, weil sie mittlerweile verjährt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die neuen Erkenntnisse über das Ausmass von sexuellem Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche machen den Bundesrat betroffen.
    • Er ist allerdings der Auffassung, dass eine Ausweitung der Unverjährbarkeit nicht zielführend ist, und zwar aus folgenden Gründen:
    • Das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verjähren.
    • Gleichzeitig gibt es aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, beispielsweise für Völkermord und Kriegsverbrechen (Art. 101 Abs. 1 Bst. a und c StGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4009 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 101:75 (16 Enth.)
    ↩