
📋 Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Erledigt
Eingereicht von🏛️ SiK-N · Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SiK-N (19) · SP 3 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 2 · SVP 7
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Das Kriegsmaterialgesetz wird dahingehend angepasst, wonach bei Lieferungen an Staaten, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder), die Nichtwiederausfuhr-Erklärung ausnahmsweise dann auf 5 Jahre befristet werden kann, wenn sich das Bestimmungsland in der Nichtwiederausfuhr-Erklärung verpflichtet, das Kriegsmaterial nach Ablauf der Frist nur unter folgenden Bedingungen weiterzugeben:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SiK-N · 11. Nov. 2025
SiK-N für Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
⚖️ Beschluss16:9#Kriegsmaterial#Doppelbürger#Kriegsmaterialgesetzes

SiK-N · 12. Aug. 2025
SiK-N: Beratung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) aufgenommen
✅ Ja✅16:8#Effektivbestand#Armee#Kriegsmaterialgesetzes

SiK-N · 13. Mai 2025
Zustimmung zur Änderung des Zivildienstgesetzes
✅16:9#Zivildienst#Zivildienstgesetzes#Bundesgesetzes
+ 2 weitere

SiK-N · 25. Feb. 2025
Service-citoyen-Initiative: Ablehnung ohne Gegenentwurf beantragt
⏸️ Vertagt#Service-citoyen-Initiative#Gegenentwurf#Schengen-Weiterentwicklung

SiK-N · 28. Jan. 2025
Kommission für Einführung der Sicherheitsdienstpflicht
⚖️ Beschluss16:8 (1)#Sicherheitsdienstpflicht#Service-citoyen-Initiative#Cloudanbieter
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Kriegsmaterialgesetz wird dahingehend angepasst, wonach bei Lieferungen an Staaten, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder), die Nichtwiederausfuhr-Erklärung ausnahmsweise dann auf 5 Jahre befristet werden kann, wenn sich das Bestimmungsland in der Nichtwiederausfuhr-Erklärung verpflichtet, das Kriegsmaterial nach Ablauf der Frist nur unter folgenden Bedingungen weiterzugeben:1
+ 2 mehr
- Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.
- Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Bundesblatt
Verfahren bei Erlassentwürfen
+ 1 weitere Gruppen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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