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← SiK-NSiK-N📅 Di., 28. Januar 2025

📣 Kommission für Einführung der Sicherheitsdienstpflicht

Die Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes muss gemäss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) dringend gesichert werden. Deshalb soll der Bundesrat beauftragt werden, die Sicherheitsdienstpflicht schnellstmöglich einzuführen. Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wiedereingeführt werden soll. Eine Minderheit lehnt diese Anträge ab.

15:9 (1)⚖️ 9📄 7👥 2Original ↗

#Sicherheitsdienstpflicht#Service-citoyen-Initiative#Cloudanbieter#Gewissensprüfung#Kapazitätserweiterung#Nitrochemie

Beschlüsse

9 Beschlüsse · 1 Minderheit

  • ❌ NeinMinderheitEine Minderheit lehnt diese Anträge ab.
  • ✍️ Eigener Vorstoss15:9 (1)Vor diesem Hintergrund hat die SiK-N, mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, die Sicherheitsdienstpflicht schnellst möglich einzuführen (25.3015Einführung der Sicherheitsdienstpflicht).
  • ✍️ Eigener Vorstoss15:9Zudem hat die Kommission, mit 15 zu 9 Stimmen, ein Postulat (25.3010Prüfung der Wiedereinführung der…) eingereicht, dass den Bundesrat mit der Prüfung beauftragen soll, die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wiedereinzuführen.

Service-citoyen-Initiative

  • ⏸️ VertagtAn ihrer Sitzung vom 24./25. Februar wird sie die Beratungen fortsetzen.

Stärkung der Rolle von Hosting- und Cloudanbieter bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen

  • ✍️ Eigener VorstosseinstimmigEinstimmig hat die SiK-N eine Motion (25.3011Die Rolle von Hosting- und…) eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die Hosting- und Cloudanbietern die nötigen Rechte und Pflichten erteilt, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämpfen.

Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken

  • ✍️ Eigener Vorstoss17:0 (7)Die SiK-N hat mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, ein Postulat (25.3016Verteidigungsfähigkeiten gegen…) eingereicht, das den Bundesrat beauftragen soll, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob die operativen Fähigkeiten und Ressourcen zur Antizipation aufkommender Risiken und zur Früherkennung gegen biologische Kampfstoffe und gefährliche Krankheitserreger der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind.

Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

  • ✍️ Eigener Vorstoss19:1 (4)Mit 19 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die SiK-N eine Kommissionsmotion (25.3012Kapazitätserweiterung der Nitrochemie) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für eine Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe mit Standort in Wimmis zur Verfügung gestellt werden kann.
  • ✍️ Eigener VorstossDa die Schwesterkommission bereits eine gleichlautende Motion eingereicht hat, könnten beide Räte in der Frühjahrsession darüber entscheiden.

Änderung Kriegsmaterialgesetz (KMG)

  • 👁️ Zur KenntnisDie SiK-N hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 23.403Änderung des Kriegsmaterialgesetzes «Änderung des KMG» zur Kenntnis genommen.
  • ⚖️ Beschluss16:8 (1)Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie deshalb beschlossen, die Beratung erst an der Sitzung vom 24./25. Februar 2025 fortzusetzen.

Geschäfte

7 erwähnt

Personen

2 genannt

📄 Volltext

Die Kommission liess sich über den Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems und das geplante weitere Vorgehen informieren. Die Kommissionsmehrheit kritisiert den Bundesrat, dass er, ausser einer Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen, erst Ende 2027 über weitere Schritte entscheiden will. Angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten und wachsender internationaler Spannungen erachtet die Mehrheit rasche und wirksame Massnahmen für unabdingbar, um die Wehrpflicht zu stärken, und die personellen Bestände der Armee und des Zivilschutzes zu sichern. Vor diesem Hintergrund hat die SiK-N, mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, die Sicherheitsdienstpflicht schnellst möglich einzuführen (25.3015Einführung der Sicherheitsdienstpflicht). Zudem hat die Kommission, mit 15 zu 9 Stimmen, ein Postulat (25.3010Prüfung der Wiedereinführung der…) eingereicht, dass den Bundesrat mit der Prüfung beauftragen soll, die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wiedereinzuführen. Im Rahmen der Zivildienstgesetzesrevision soll er dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen sowie möglichen Gesetzesänderungen vorlegen.

Die Minderheit erachtet das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen als sinnvoll. Zudem hätte sie es vorgezogen im Rahmen der Beratung der Service-citoyen-Initiative (24.079Für eine engagierte Schweiz) allfällige Anpassungen am Dienstpflichtmodell vertiefter zu prüfen. Sie erachtet den Entscheid der Kommissionsmehrheit als überstürzt. Auch eine Wiedereinführung der Gewissensprüfung erachtet sie als den falschen Weg. Dadurch würden nur unnötige Kosten entstehen und administrativer Aufwand generiert, zumal die Zulassungsquote der damaligen Gewissensprüfung äusserst hoch war. Die aktuelle Lösung mit dem Tatbeweis habe sich bewährt, zudem unterstreicht die Minderheit, dass die Gewissensfreiheit ein Grundrecht ist.

Service-citoyen-Initiative

Die SiK-N hat die Beratungen zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative) aufgenommen (24.079Für eine engagierte Schweiz). Sie hat dazu das Initiativkomitee sowie eine Vertretung der Kantone und Akteure aus der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft angehört. An ihrer Sitzung vom 24./25. Februar wird sie die Beratungen fortsetzen. Mit Blick auf die Februarsitzung hat die Kommission der Verwaltung verschiedene Abklärungsaufträge erteilt.

Stärkung der Rolle von Hosting- und Cloudanbieter bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen

Einstimmig hat die SiK-N eine Motion (25.3011Die Rolle von Hosting- und…) eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die Hosting- und Cloudanbietern die nötigen Rechte und Pflichten erteilt, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämpfen. Im Unterschied zu Internetanbietern bestehen für Hosting- und Cloudanbieter keine gesetzlichen Vorgaben zur Cybersicherheit. Da Hosting- und Cloudanbieter aber für Cyberangriffe genutzt werden, muss in den Augen der SiK-N diese Lücke geschlossen werden.

Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken

Die SiK-N hat mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, ein Postulat (25.3016Verteidigungsfähigkeiten gegen…) eingereicht, das den Bundesrat beauftragen soll, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob die operativen Fähigkeiten und Ressourcen zur Antizipation aufkommender Risiken und zur Früherkennung gegen biologische Kampfstoffe und gefährliche Krankheitserreger der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind. Die SiK-N erachtet eine Gesamtschau und eine wirksame Koordination zwischen Bund und Kantonen als erforderlich, um mit einem vernetzten nationalen Frühwarnsystem sowohl aktuelle Bedrohungen als auch durch den technologischen Fortschritt entstehende Risiken zu erkennen, und rascher abwehren zu können.

Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

Mit 19 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die SiK-N eine Kommissionsmotion (25.3012Kapazitätserweiterung der Nitrochemie) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für eine Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe mit Standort in Wimmis zur Verfügung gestellt werden kann. Die Nitrochemie-Gruppe ist ein Joint-Venture der Rheinmetall und der RUAG MRO. Damit soll die Versorgung der Schweizer Armee mit Treibladungen für Munitionen langfristig garantiert und die Schlüsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion deutlich gestärkt werden. Da die Schwesterkommission bereits eine gleichlautende Motion eingereicht hat, könnten beide Räte in der Frühjahrsession darüber entscheiden.

US-Beschränkungen für fortschrittliche Mikrochips für die KI

Die SiK-N ist besorgt über die von den USA erlassenen Exportbeschränkungen für fortschrittliche Mikrochips. Die Kommission wird deshalb den Bundesrat in einem Brief auffordern, sich gegenüber der USA dafür einzusetzen, dass die Schweiz, gleich wie die Länder der EU, von diesen massiven US-Exportbeschränkungen ausgenommen wird. Die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist für die Sicherheitspolitik von entscheidender Bedeutung.

Änderung Kriegsmaterialgesetz (KMG)

Die SiK-N hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 23.403Änderung des Kriegsmaterialgesetzes «Änderung des KMG» zur Kenntnis genommen. Da neue Anträge zur Vorlage gestellt wurden, möchte die Kommission diese vertieft prüfen können. Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie deshalb beschlossen, die Beratung erst an der Sitzung vom 24./25. Februar 2025 fortzusetzen.

Top-Projekte des VBS

Die Kommission liess sich detailliert über den Stand der Top-Projekte des VBS, namentlich über das Programm NDP (Neue Digitalisierungsplattform), das Projekt C2Air der Armee sowie die Drohnen ADS-15, informieren. Die SiK-N wird sich vierteljährlich über die Entwicklungen der Top-Projekte ins Bild setzen lassen.

Im Rahmen der Sitzung liess sich die SiK-N zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informieren.

Die Kommission hat am 27. und 28. Januar 2025 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP, ZH) und teils in Anwesenheit der Chefin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
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