Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wieder eingeführt werden soll.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Molina und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.»

18.06.2025, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Anzahl der Übertritte aus dem Militärdienst in den Zivilschutz ist problematisch, und es müssen Massnahmen ergriffen werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission für Sicherheitspolitik Ihres Rates. Die Anzahl der Übertritte aus dem Militärdienst in den Zivilschutz ist problematisch, und es müssen Massnahmen ergriffen werden.

18.06.2025, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Grundrecht ist ein Individualrecht, das heisst, man kann es nicht statistisch erfassen.»

Auszug

Nun, dazu gibt es zwei Sachen zu sagen. Ein Grundrecht ist ein Individualrecht, das heisst, man kann es nicht statistisch erfassen.

18.06.2025, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Mittlerweile sind wir annähernd bei 7000.»

Auszug

Kollege Molina, wie erklären Sie sich dann, dass vor der Abschaffung der Gewissensprüfung rund 1800 Leute einen Gewissenskonflikt hatten und dass es mit der Abschaffung, unmittelbar ein Jahr später, 6500 waren? Mittlerweile sind wir annähernd bei 7000.

18.06.2025, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Umstand führte dazu, dass man die Gewissensprüfung abschaffte.»

Auszug

Vielen Dank für diese Frage, Herr Roth. Nein, den hat man nicht gefunden. Dieser Umstand führte dazu, dass man die Gewissensprüfung abschaffte.

18.06.2025, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wieder eingeführt werden soll.1
    + 2 mehr
    • Im Rahmen der Zivildienstgesetzesrevision soll er dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen sowie möglichen Gesetzesänderungen vorlegen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Molina, Andrey, de Ventura, Fivaz Fabien, Glättli, Hässig Patrick, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, das Postulat abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Beurteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dass die Anzahl Zivildienstzulassungen, insbesondere die Anzahl Gesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, problematisch ist und Handlungsbedarf besteht.
    • Dies führt er in seiner Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes vom 19. Februar 2025 aus.
    • Der Bundesrat will deshalb mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken und der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschaffen, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.
    • Er setzt damit die von National- und Ständerat am 29. September 2022 bzw. 6. März 2023 angenommenen Motion 22.3055 der SVP-Fraktion «Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken» um.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3010 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2025 — Sommersession 2025 · 111:76 (3 Enth.)
    ↩