Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, welche Hosting- und Cloudanbietern bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen die nötigen Rechten und Pflichten erteilt, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämpfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion verlangt vom Bundesrat, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, sodass die Hosting- und Cloud-Anbieter den Missbrauch ihrer Infrastrukturen für Cyberangriffe besser bekämpfen können.»

Auszug

Die Motion verlangt vom Bundesrat, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, sodass die Hosting- und Cloud-Anbieter den Missbrauch ihrer Infrastrukturen für Cyberangriffe besser bekämpfen können.

09.12.2025, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne kann ich Ihnen als Vertreter einer qualitativ hochwertigen Minderheit unsere Argumente darlegen, wieso wir dagegen sind.»

Auszug

Gerne kann ich Ihnen als Vertreter einer qualitativ hochwertigen Minderheit unsere Argumente darlegen, wieso wir dagegen sind. Unsere Minderheit ist selbstverständlich nicht gegen die Stärkung der Abwehr gegen Cyberbedrohungen.

09.12.2025, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die Hosting- und Cloud-Anbietern bei der Bewältigung von [PAGE 1244] Cyberbedrohungen die nötigen Rechte und Pflichten erteilen …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die Hosting- und Cloud-Anbietern bei der Bewältigung von [PAGE 1244] Cyberbedrohungen die nötigen Rechte und Pflichten erteilen, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämp…»

09.12.2025, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Wicki, Binder, Broulis, Dittli, Regazzi) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Wicki, Binder …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Wicki, Binder, Broulis, Dittli, Regazzi) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Wicki, Binder, Broulis, Dittli, Regazzi) Rejeter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schrif…»

09.12.2025, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»

19.06.2025, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, welche Hosting- und Cloudanbietern bei der Bewältigung von Cyberbedrohungen die nötigen Rechten und Pflichten erteilt, um den Missbrauch der von ihnen angebotenen Infrastrukturen und Dienste für Cyberangriffe zu bekämpfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3011 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩