Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4038 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas MinderSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Staat Eritrea Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen oder einer Migrationspartnerschaft aufzunehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté [PAGE 935]»

25.09.2024, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz steht in regelmässigem Kontakt mit Eritrea und konnte in der Migrationszusammenarbeit gewisse Fortschritte erwirken, etwa im Bereich der Identifikation.»

Auszug

Die Schweiz steht in regelmässigem Kontakt mit Eritrea und konnte in der Migrationszusammenarbeit gewisse Fortschritte erwirken, etwa im Bereich der Identifikation. Eritrea ist aber nach wie vor nicht bereit, zwangsweise Rückführungen zu akzeptieren.

25.09.2024, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns bei diesem Geschäft in der Differenzbereinigung.»

Auszug

Wir befinden uns bei diesem Geschäft in der Differenzbereinigung. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, mit dem Staat Eritrea Verhandlungen über ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft aufzunehmen.

25.09.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Fassung anzunehmen.

25.09.2024, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.

10.06.2024, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Staat Eritrea Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen oder einer Migrationspartnerschaft aufzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs.
    • Er erinnert aber daran, dass Eritrea zwangsweise Rückführungen und damit auch ein Rückübernahmeabkommen kategorisch ablehnt.
    • Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht keine Aussicht auf eine Änderung der Situation.
    • Voraussetzung für den Abschluss einer Migrationspartnerschaft oder eines Migrationsabkommens ist neben einem generellen Kooperationsinteresse insbesondere die Bereitschaft, auch die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen zu formalisieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4038 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩