«Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die vorliegende parlamentarische Initiative Wettstein an ihrer Sitzung vom 11. Januar dieses Jahres vorberaten bzw. vorgeprüft.»
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Die Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat die vorliegende parlamentarische Initiative Wettstein an ihrer Sitzung vom 11. Januar dieses Jahres vorberaten bzw. vorgeprüft. Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben. Um was geht es?
«Herr Wettstein, ich verstehe Ihr Argument, möchte aber trotzdem betonen, dass der Text der parlamentarischen Initiative nicht diese Idee einer zweistufigen Lösung enthält.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Herr Wettstein, ich verstehe Ihr Argument, möchte aber trotzdem betonen, dass der Text der parlamentarischen Initiative nicht diese Idee einer zweistufigen Lösung enthält.
«Herr Kollege Nantermod, nach dem, was Sie aus der Kommission ausgeführt haben, muss ich die folgende Nachfrage stellen: Hat die Kommission gesehen, dass ich ein zweistufiges Verfahren vorschlage, bei dem die Stufe 1 aus …»
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«Herr Kollege Nantermod, nach dem, was Sie aus der Kommission ausgeführt haben, muss ich die folgende Nachfrage stellen: Hat die Kommission gesehen, dass ich ein zweistufiges Verfahren vorschlage, bei dem die Stufe 1 aus einem einzigen Feststellungssatz bestehen würde? Ihr Beispiel des Doppelbesteuerungsabkommens mit S…»
«Wie Sie verstanden haben, zielt die parlamentarische Initiative Wettstein darauf ab, den Kriterienkatalog der gesundheitlichen Auswirkungen systematisch in die Botschaften des Bundesrates für die uns vorliegenden Gesetzesprojekte einzuführen. Artikel 141 des Parlamentsgesetzes (LParl) ist ein wenig ein Flickenteppich von Gegenständen, die…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Diese Initiative sieht vor, dass die Botschaften des Bundesrates, die ein Projekt zur Annahme oder Änderung von Gesetzesbestimmungen begleiten, im Abschnitt «Folgen» zusätzlich die Ergebnisse einer gesundheitlichen Folgenabschätzung für die Bevölkerung enthalten müssen. Diese Bestimmung ergibt Sinn für die Gründe…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst
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