Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Diana GutjahrTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen von abstrakten Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien auf erstes Verlangen bei Werkverträgen fairer auszugestalten, etwa im UWG des Obligationenrechts (Art. 363 ff.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Es handelt sich bei diesem Vorstoss eben nicht um ein Postulat, es geht nicht um eine Prüfung der Situation, sondern es ist eine Motion, welche die Schaffung von neuen, zwingenden Gesetzesbestimmungen verlangt.»

Auszug

Es handelt sich bei diesem Vorstoss eben nicht um ein Postulat, es geht nicht um eine Prüfung der Situation, sondern es ist eine Motion, welche die Schaffung von neuen, zwingenden Gesetzesbestimmungen verlangt.

05.03.2025, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe erwartet, dass in der Debatte noch zusätzliche Voten kommen, welche die Motion und die Minderheit unterstützen.»

Auszug

Ich habe erwartet, dass in der Debatte noch zusätzliche Voten kommen, welche die Motion und die Minderheit unterstützen. Es war für mich daher keine grosse Überraschung, dass der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und der Präsident von Bauen Schweiz das Wort verlangten.

05.03.2025, 10:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Ihnen leider sagen, dass die Motion Gutjahr durchaus einen Nerv in unserer Branche bezüglich einer Störung trifft: Das System funktioniert einfach nicht mehr.»

Auszug

Gerne komme ich mit einem Anliegen als Präsident von Bauen Schweiz auf Sie zu. Ich muss Ihnen leider sagen, dass die Motion Gutjahr durchaus einen Nerv in unserer Branche bezüglich einer Störung trifft: Das System funktioniert einfach nicht mehr.

05.03.2025, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie vom Berichterstatter ausgeführt, beantragt die Kommission für Rechtsfragen mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion Gutjahr abzulehnen.»

Auszug

Wie vom Berichterstatter ausgeführt, beantragt die Kommission für Rechtsfragen mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion Gutjahr abzulehnen. Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Schwander zu folgen.

05.03.2025, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch ein paar Worte zu den Aussagen unseres Kollegen Schwander hinzufügen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte noch ein paar Worte zu den Aussagen unseres Kollegen Schwander hinzufügen. Ich unterstütze ebenfalls diese Motion aus folgenden Gründen.

05.03.2025, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen von abstrakten Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien auf erstes Verlangen bei Werkverträgen fairer auszugestalten, etwa im UWG des Obligationenrechts (Art. 363 ff.1
    + 4 mehr
    • OR), und dabei zu berücksichtigen:
    • Der Besteller einer Werkleistung kann die abstrakte Erfüllungsgarantie beim Garanten nur auslösen, wenn er Nachweise vorlegt, dass der Unternehmer die eingeforderte Leistung nicht vertragsgerecht erfüllt hat.
    • Der Unternehmer muss über die Absicht, die Erfüllungsgarantie auszubezahlen, vorgängig vom Garanten informiert werden.
    • Besteller und Unternehmer müssen zuerst innerhalb einer sinnvollen Frist (z. B. zehn Werktage) ein Gespräch zwecks Lösungsfindung führen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Abstrakte Erfüllungs- und Gewährleistungsgarantien sind von den beteiligten Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie stets einvernehmlich vereinbarte privatrechtliche Sicherungsgeschäfte.
    • Es handelt sich dabei um Garantieabreden im Sinne von Artikel   111 des Obligationenrechts (OR, SR 220).
    • Im Unterschied zu Bürgschaften soll das abstrakte Garantieversprechen unabhängig vom Grundverhältnis bestehen, und der Garant soll dem Gläubiger keine Einreden aus dem Grundverhältnis entgegenhalten können, so dass die Sicherheit schnell und einfach und ohne ein langes und aufwändiges Verfahren in Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu etwa BGE 138 III 241 E.
    • 3.2; 131 III 511 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4079 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 128:63 (1 Enth.)
    ↩