Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.420 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Die Kantone müssen für gewählte Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche Immunität vorsehen können

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 7 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist so zu ändern, dass die Kantone, die das möchten, für ihre gewählten Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche Immunität vorsehen und die Modalitäten dazu frei festlegen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Tatsächlich hat die Frage, ob man eine Immunität gewähren soll oder nicht, die Debatte in der Kommission geprägt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, lieber Kollege, für diese Frage. Tatsächlich hat die Frage, ob man eine Immunität gewähren soll oder nicht, die Debatte in der Kommission geprägt. Das ist nicht das Thema des Tages, aber die Diskussion drehte sich eher darum, ob man die Immunitäten nicht abschaffen sollte, statt neue zu schaffen.

19.12.2023, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben tatsächlich vor allem Argumente vorgebracht, die gegen das Instrument der Immunität sprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie haben tatsächlich vor allem Argumente vorgebracht, die gegen das Instrument der Immunität sprechen. Sie haben sich sehr kritisch geäussert, genau wie Ihr Kommissionsmitberichterstatter, zur Immunität als solches.

19.12.2023, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach der Meinung der Kommission soll dieser Vorschlag aus drei Gründen abgelehnt werden: Die Kommission stellt fest, dass die Strafverfolgungsbehörden über die nötigen Mittel und Verfahren verfügen, um Anzeigen, die rein prozedural oder unbegründet sind, schnell zu behandeln – oder sie gar nicht erst zu behandeln. …»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.12.2023, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.»

Auszug

Die Kommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

19.12.2023, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schlage Ihnen vor, zusammen mit der Minderheit unserer Kommission, auf die parlamentarische Initiative unseres Kollegen Mahaim einzugehen, die schlicht eine Änderung des Strafprozessrechts verlangt, damit die Kantone, die dies wünschen – ich wiederhole: die Kantone, die dies wünschen – eine strafrechtliche Immunität für die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.12.2023, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 7 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist so zu ändern, dass die Kantone, die das möchten, für ihre gewählten Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche Immunität vorsehen und die Modalitäten dazu frei festlegen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.420 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.12.2023 — Wintersession 2023 · 128:59 (2 Enth.)
    ↩