«Tatsächlich hat die Frage, ob man eine Immunität gewähren soll oder nicht, die Debatte in der Kommission geprägt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Vielen Dank, lieber Kollege, für diese Frage. Tatsächlich hat die Frage, ob man eine Immunität gewähren soll oder nicht, die Debatte in der Kommission geprägt. Das ist nicht das Thema des Tages, aber die Diskussion drehte sich eher darum, ob man die Immunitäten nicht abschaffen sollte, statt neue zu schaffen.
«Sie haben tatsächlich vor allem Argumente vorgebracht, die gegen das Instrument der Immunität sprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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Sie haben tatsächlich vor allem Argumente vorgebracht, die gegen das Instrument der Immunität sprechen. Sie haben sich sehr kritisch geäussert, genau wie Ihr Kommissionsmitberichterstatter, zur Immunität als solches.
«Nach der Meinung der Kommission soll dieser Vorschlag aus drei Gründen abgelehnt werden: Die Kommission stellt fest, dass die Strafverfolgungsbehörden über die nötigen Mittel und Verfahren verfügen, um Anzeigen, die rein prozedural oder unbegründet sind, schnell zu behandeln – oder sie gar nicht erst zu behandeln. …»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Kommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.»
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Die Kommission beantragt mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
«Ich schlage Ihnen vor, zusammen mit der Minderheit unserer Kommission, auf die parlamentarische Initiative unseres Kollegen Mahaim einzugehen, die schlicht eine Änderung des Strafprozessrechts verlangt, damit die Kantone, die dies wünschen – ich wiederhole: die Kantone, die dies wünschen – eine strafrechtliche Immunität für die…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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