Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) soll so ergänzt werden, dass auch für Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten gelten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 23.422, "Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene", keine Folge zu geben.»

Auszug

Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 23.422, "Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene", keine Folge zu geben. In der Kommission wurde intensiv über die Vor- und Nachteile, aber auch über die Auswirkungen diskutiert.

29.05.2024, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit der vorberatenden Kommission sieht in diesem Vorstoss eine Chance zur Stärkung des Vertrauens in die Politik, insbesondere in unsere direkte Demokratie.»

Auszug

Die Minderheit der vorberatenden Kommission sieht in diesem Vorstoss eine Chance zur Stärkung des Vertrauens in die Politik, insbesondere in unsere direkte Demokratie.

29.05.2024, 19:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert Offenlegungspflichten für Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen und Referenden, wie wir sie auch schon für Abstimmungs- und Wahlkampagnen kennen.»

Auszug

Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert Offenlegungspflichten für Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen und Referenden, wie wir sie auch schon für Abstimmungs- und Wahlkampagnen kennen.

29.05.2024, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Jost, Flach, Glättli, Gysin Greta, Jaccoud, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Jost, Flach, G…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.05.2024, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) soll so ergänzt werden, dass auch für Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten gelten.1
    + 1 mehr
    • Die Annahme anonymer Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland soll auch bei nationalen Unterschriftensammlungen von Initiativen und Referenden verboten sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.422 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.5.2024 — Sommersession 2024 · 120:72 (1 Enth.)
    ↩