Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Baptiste HurniNENeuenburg reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Im Obligationsrecht soll ein neuer Artikel eingefügt werden, der für Wohn- und Geschäftsräume den Mangel einer Mietsache aufgrund einer behördlichen Verfügung und ohne Verschulden der Mieterin oder des Mieters oder der Vermieterin oder des Vermieters regelt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Kommission für Rechtsfragen hat diese parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2023 intensiv diskutiert.»

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen hat diese parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2023 intensiv diskutiert. Es geht hier nämlich um die Bewältigung einiger Diskussionen, die während der Pandemie die Politik sehr stark geprägt haben.

19.12.2023, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiant möchte eine Regelung vorschlagen, um Mieter zu entschädigen, wenn sie die Räumlichkeiten nicht wie vorgesehen nutzen können, ohne dass eine Partei schuld ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Initiant möchte eine Regelung vorschlagen, um Mieter zu entschädigen, wenn sie die Räumlichkeiten nicht wie vorgesehen nutzen können, ohne dass eine Partei schuld ist.

19.12.2023, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe zunächst meine Interessenbindungen bekannt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich gebe zunächst meine Interessenbindungen bekannt. Ich bin Mitglied des Komitees von Asloca Schweiz und Angestellter von Asloca Genf. Mit diesem Vorschlag hat Herr Hurni eine kurze Bilanz gezogen, was während der COVID-19-Zeit im Zusammenhang mit den Geschäftsraummieten passiert ist.

19.12.2023, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Dandrès, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Trede, Walder): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Dandrès, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Trede, Walder): Donner suite…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.12.2023, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Obligationsrecht soll ein neuer Artikel eingefügt werden, der für Wohn- und Geschäftsräume den Mangel einer Mietsache aufgrund einer behördlichen Verfügung und ohne Verschulden der Mieterin oder des Mieters oder der Vermieterin oder des Vermieters regelt.1
    + 3 mehr
    • Der neue Artikel soll den folgenden Wortlaut haben:
    • Absatz 1 Hat eine behördliche Verfügung zur Folge, dass die Tauglichkeit einer Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch ohne Verschulden der Vertragsparteien erheblich beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird, so hat der Mieter Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses.
    • Absatz 2 Die verfügende Behörde muss den Schaden ganz oder teilweise ausgleichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.12.2023 — Wintersession 2023 · 129:65
    ↩