
← Start23.4328 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Analyse des Unterhaltsbeitrags
Erledigt
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gerichten, der Anwaltschaft und den betroffenen Institutionen zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 29. Jan. 2025
Strafregistereinträge sollen früher eingesehen werden können
✅12:0 (1)#Nichtbekanntgabe#Betreibungseinträgen#Gebühren
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Kommission und der Bundesrat beantragen, das Postulat anzunehmen. Angenommen - Adopté [PAGE 2474]»
19.12.2023, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gerichten, der Anwaltschaft und den betroffenen Institutionen zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:1
+ 2 mehr
- welche Wirkungen die Revision des Kindesunterhaltsrechts von 2015 auf die Berechnung des Unterhaltsbeitrags für das Kind, insbes. mit Bezug auf den Betreuungsunterhalt, hatte;
- welche Auswirkungen die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Betreuungsunterhalt nach Abschaffung des Methodenpluralismus hat;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
+ 4 mehr
- In seiner Botschaft zur Revision des Kindesunterhaltsrechts vom 29. November 2013 (BBl 2014 529 ff.) legte der Bundesrat die Berechnung des neu für alle Kinder eingeführten Betreuungsunterhalts umfassend dar und hat sich im Ergebnis für eine Berechnung ausgesprochen, die sich an den Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils orientiert; mit der Verabschiedung der Revision ist das Parlament dem Bundesrat damals gefolgt.
- Seither hat das Bundesgericht die Lebenshaltungskosten-Methode als einzige massgebende Methode definiert (BGE 144 III 377).
- Angesichts der teilweise kritischen Beurteilung dieser Rechtslage und insbesondere auch mit Blick auf die laufenden Arbeiten und Diskussionen im Bereich der alternierenden Obhut ist der Bundesrat bereit, die Auswirkungen der Revision des Kindesunterhaltsrechts und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich Unterhaltsberechnung zu prüfen, allfällige Schwierigkeiten darzulegen und soweit möglich allfällige Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-S ↗V · RK-S
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung RK-N ↗V · RK-N
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- Überwiesen an den Bundesrat ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
- Erledigt ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor ↗Verfahrensstand
- In Nationalrat geplant ↗Verfahrensstand
- Abschreibungsantrag liegt vor ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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