Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, ihren Wohnsitz behalten dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben es gehört: Der Wohnsitz ist eine bestimmte rechtliche Beziehung einer Person zu einem Ort.»

Auszug

Sie haben es gehört: Der Wohnsitz ist eine bestimmte rechtliche Beziehung einer Person zu einem Ort. Grundlegend ist dabei die Regelung im Zivilrecht. Gemäss dieser Regelung befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

15.09.2025, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte an die Worte von Frau Gmür-Schönenberger und Herrn Schwander anknüpfen und dem Kommissionssprecher erwidern: Ich habe durchaus den Eindruck, dass diese Frage lange Zeit rechtlich nicht behandelt wurde.»

Auszug

Ich möchte an die Worte von Frau Gmür-Schönenberger und Herrn Schwander anknüpfen und dem Kommissionssprecher erwidern: Ich habe durchaus den Eindruck, dass diese Frage lange Zeit rechtlich nicht behandelt wurde. Im Grunde herrscht Status quo.

15.09.2025, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionsberichterstatter hat es gesagt: Es ist eine komplizierte Frage, und es gibt da einige Ungereimtheiten.»

Auszug

Der Kommissionsberichterstatter hat es gesagt: Es ist eine komplizierte Frage, und es gibt da einige Ungereimtheiten. Er hat auch gesagt, man könne das so oder anders sehen. Ich sehe das jetzt eben anders als der Kommissionsberichterstatter, und ich unterstütze die Minderheit Schwander.

15.09.2025, 20:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde, es lohnt sich schon, darüber zu reden, was tatsächlich mit dieser Motion gefordert wird.»

Auszug

Ich finde, es lohnt sich schon, darüber zu reden, was tatsächlich mit dieser Motion gefordert wird.

15.09.2025, 20:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorab möchte ich sagen: Die Motion hat natürlich auch einen sehr emotionalen Aspekt für all diejenigen Leute, die in ein Heim gehen müssen oder wollen.»

Auszug

Vorab möchte ich sagen: Die Motion hat natürlich auch einen sehr emotionalen Aspekt für all diejenigen Leute, die in ein Heim gehen müssen oder wollen. Letzteres trifft meines Erachtens aufgrund meiner Beobachtungen eher auf einen kleineren Teil zu.

15.09.2025, 20:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen, die in ein Alters- oder Pflegeheim eintreten, ihren Wohnsitz behalten dürfen.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit der Kommission (Weichelt, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Maillard, Meyer Mattea, Porchet, Wasserfallen Flavia, Wettstein) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Ansicht des Bundesrates lässt die Begründung der Motion trotz der expliziten Erwähnung von Artikel 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) vermuten, dass sie nicht auf eine Änderung der Rechtsgrundlagen zum zivilrechtlichen Wohnsitz abzielt, sondern vielmehr derjenigen zum steuerlichen Wohnsitz für Personen, die in ein Alters- und Pflegeheim eintreten.
    • Als besonders problematisch wird erachtet, dass die Gemeinde oder der Kanton des früheren Wohnsitzes aufgrund von Spezialgesetzen verpflichtet ist, die Restfinanzierung der Pflegekosten und Ergänzungsleistungen zu übernehmen.
    • Zwar kann die Gemeinde oder der Kanton des Herkunftsortes tatsächlich keine Steuern mehr erheben, wenn die Steuern am Ort des Alters- und Pflegeheims bezahlt werden, sie konnte aber in der Regel lange von den Steuereinnahmen dieser Personen profitieren.
    • Diese Situation kann nicht durch eine Revision der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches geändert werden, weil in Bezug auf das Steuerrecht gilt, dass bei direkten Steuern (direkte Bundesssteuer und direkte Steuern der Kantone und Gemeinden) die Steuerpflicht nicht direkt am zivilrechtlichen Wohnsitz nach Artikel 23 ZGB anknüpft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4344 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 117:58
    ↩