Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4396 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne ausländischen Zwang

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franz GrüterLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu ändern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souverän und eigenständig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu ändern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souverän und eigenständig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beurteilt eine solche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) als nicht erforderlich, weil dies bereits heute sichergestellt ist.
    • Das EpG sieht aktuell vor, dass der Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone Ziele und Strategien zur Erkennung, Überwachung, Vorbeugung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten festlegt (Art. 4 Abs. 1 EpG).
    • Dabei werden auch internationale Empfehlungen und Richtlinien berücksichtigt (Art. 4 Abs. 2 EpG).
    • Der Bund und die Kantone treffen insbesondere die erforderlichen Massnahmen, um Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit rechtzeitig zu verhindern und zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Franz GrüterUrheber/inAlfred HeerMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inGregor RutzMitunterzeichner/inHans-Peter PortmannMitunterzeichner/inThomas MatterMitunterzeichner/inJean-Luc AddorMitunterzeichner/inMichaël BuffatMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inThomas BurgherrMitunterzeichner/inMarcel DettlingMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inChristian ImarkMitunterzeichner/inJacques NicoletMitunterzeichner/inPierre-André PageMitunterzeichner/inBarbara SteinemannMitunterzeichner/inMauro TuenaMitunterzeichner/inDavid ZuberbühlerMitunterzeichner/inMarcel DoblerMitunterzeichner/inAndreas GafnerMitunterzeichner/inThomas RechsteinerMitunterzeichner/inManuel StruplerMitunterzeichner/inLars GuggisbergMitunterzeichner/inAlois HuberMitunterzeichner/inMichael GraberMitunterzeichner/inBenjamin FischerMitunterzeichner/inThomas BläsiMitunterzeichner/inMichael GötteMitunterzeichner/inChristoph RinerMitunterzeichner/inPius KaufmannMitunterzeichner/inKatja Stettler-RiemMitunterzeichner/inMartin HübscherMitunterzeichner/inThomas KnuttiMitunterzeichner/inNina Fehr DüselMitunterzeichner/inErnst WandfluhMitunterzeichner/inSylvain FreymondMitunterzeichner/inNicolas KollyMitunterzeichner/inErich VontobelMitunterzeichner/inMarkus SchnyderMitunterzeichner/inPaolo PaminiMitunterzeichner/inPascal SchmidMitunterzeichner/inRoman HugMitunterzeichner/inRoman BürgiMitunterzeichner/inRémy WyssmannMitunterzeichner/inThomas StettlerMitunterzeichner/inWalter GartmannMitunterzeichner/inVroni Thalmann-BieriMitunterzeichner/inInternationale PolitikThemaInternationales RechtThemaGesundheitThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4396 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩