Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4413 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne ausländischen Zwang

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu ändern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souverän und eigenständig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Würth»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ständerat Chiesa hat sein Einverständnis dazu gegeben, weshalb ich glaube, dass die Situation jetzt klar ist.»

Auszug

Die beiden Ordnungsanträge Germann und Sommaruga Carlo wurden zurückgezogen. Somit müssten wir nun über die Sistierung abstimmen. Ständerat Chiesa hat sein Einverständnis dazu gegeben, weshalb ich glaube, dass die Situation jetzt klar ist.

14.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ordnungsantrag Sommaruga Carlo wurde zurückgezogen.»

14.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ich es richtig verstehe, zielt der Eingriff unseres Kollegen Germann darauf ab, seine Ordnungsmotion zurückzuziehen, die die Überweisung an die Kommission verlangte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wenn ich es richtig verstehe, zielt der Eingriff unseres Kollegen Germann darauf ab, seine Ordnungsmotion zurückzuziehen, die die Überweisung an die Kommission verlangte.

14.03.2024, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ordnungsantrag Germann wurde zurückgezogen.»

14.03.2024, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiegesetz dahingehend zu ändern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souverän und eigenständig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beurteilt eine solche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) als nicht erforderlich, weil dies bereits heute sichergestellt ist.
    • Das EpG sieht aktuell vor, dass der Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone Ziele und Strategien zur Erkennung, Überwachung, Vorbeugung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten festlegt (Art. 4 Abs. 1 EpG).
    • Dabei werden auch internationale Empfehlungen und Richtlinien berücksichtigt (Art. 4 Abs. 2 EpG).
    • Der Bund und die Kantone treffen insbesondere die erforderlichen Massnahmen, um Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit rechtzeitig zu verhindern und zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4413 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩