Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4414 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Verhandlungen mit der WHO sofort zu unterbrechen und keine neuen Verträge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen zu unterzeichnen, bis er grünes Licht vom National- und Ständerat erhält.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Würth»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne…

14.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ständerat Chiesa hat sein Einverständnis dazu gegeben, weshalb ich glaube, dass die Situation jetzt klar ist.»

in Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne…

Auszug

Die beiden Ordnungsanträge Germann und Sommaruga Carlo wurden zurückgezogen. Somit müssten wir nun über die Sistierung abstimmen. Ständerat Chiesa hat sein Einverständnis dazu gegeben, weshalb ich glaube, dass die Situation jetzt klar ist.

14.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ordnungsantrag Sommaruga Carlo wurde zurückgezogen.»

in Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne…

14.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ich es richtig verstehe, zielt der Eingriff unseres Kollegen Germann darauf ab, seine Ordnungsmotion zurückzuziehen, die die Überweisung an die Kommission verlangte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne…

Auszug

Wenn ich es richtig verstehe, zielt der Eingriff unseres Kollegen Germann darauf ab, seine Ordnungsmotion zurückzuziehen, die die Überweisung an die Kommission verlangte.

14.03.2024, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Ordnungsantrag Germann wurde zurückgezogen.»

in Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne…

14.03.2024, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Verhandlungen mit der WHO sofort zu unterbrechen und keine neuen Verträge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen zu unterzeichnen, bis er grünes Licht vom National- und Ständerat erhält.1
    + 1 mehr
    • Zu diesem Zweck stellt der Bundesrat sicher, dass die Bundesversammlung wie auch die Öffentlichkeit vollständig und transparent über den Stand sämtlicher Verhandlungen mit der WHO informiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der WHO laufen derzeit zwei Verhandlungsprozesse: Der eine betrifft die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 2005 (IGV, SR 0.818.103), der andere einen neuen WHO-Pandemievertrag.
    • Diese Prozesse stützen sich auf die Verfassung der WHO, die von der Schweiz genehmigt und 1948 in Kraft gesetzt wurde (SR 0.810.1), und schliessen alle 194 Mitgliedsstaaten der WHO ein.
    • Die aktive Beteiligung der Schweiz an den laufenden Verhandlungen ist wichtig, damit unser Land seine Interessen gezielt einbringen kann.
    • Die Inhalte der IGV-Änderungen und des WHO-Pandemievertrags werden von den Mitgliedstaaten in einem multilateralen Verhandlungsprozess festgelegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4414 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩