
← Start23.443 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand
In Kommission des Nationalrats
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass bei der Beurteilung von Gewaltverbrechen die Verbindungen der Täterin oder des Täters zu ihrem oder seinem Herkunftsland bei der Interessenabwägung nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches nicht berücksichtigt werden.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 11. Juni 2026
Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer: Kommission schickt verschärfte Regelung in Vernehmlassung
✅ Ja✅13:9 (2)#Ausweisung#Ausländerinnen#Herkunftsland

SPK-S · 12. Feb. 2025
Kommission spricht sich für Verstärkung der Grenzkontrollen aus
✅ Ja✅8:1 (1)#Volksinitiativen#Grenzkontrollen#Ausweisung
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass bei der Beurteilung von Gewaltverbrechen die Verbindungen der Täterin oder des Täters zu ihrem oder seinem Herkunftsland bei der Interessenabwägung nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches nicht berücksichtigt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
In Kommission des Nationalrats
- In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SPK-N ↗IV · SPK-N
- Vorberatung SPK-S ↗IV · SPK-S
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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