«In diesem konkreten Fall kann ich sie nicht beantworten.»
Auszug
Diese Frage wird immer wieder gestellt. In diesem konkreten Fall kann ich sie nicht beantworten. Ich weiss nicht genau, was in diesem Zusammenhang vereinbart wurde.
«Geschätzter Herr Bundesrat Jans, haben Sie bei Ihren Verhandlungen mit Eritrea bezüglich Rückübernahmeabkommen auch einmal versucht, in Aussicht zu stellen, dass wir die Entwicklungshilfe streichen werden, wenn sie …»
Auszug
«Geschätzter Herr Bundesrat Jans, haben Sie bei Ihren Verhandlungen mit Eritrea bezüglich Rückübernahmeabkommen auch einmal versucht, in Aussicht zu stellen, dass wir die Entwicklungshilfe streichen werden, wenn sie nicht bereit sind, die Leute, die hier kriminell sind, zurückzunehmen?»
«Ich kann für die Aussagen meiner Vorgängerinnen keine Verantwortung übernehmen.»
Auszug
Ich kann für die Aussagen meiner Vorgängerinnen keine Verantwortung übernehmen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir es versuchen. Bei jedem Gespräch versuchen wir, ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea abzuschliessen.
«Hat sich diese Einstellung unterdessen verändert?»
Auszug
Herr Bundesrat Jans, eine Ihrer Vorgängerinnen, Ihre Genossin alt Bundesrätin Sommaruga, sagte vor wenigen Jahren, dass die eritreische Führung kriminell sei und dass die Schweiz mit Kriminellen kein Rückübernahmeabkommen abschliesse. Hat sich diese Einstellung unterdessen verändert?
«Es stimmt eben nicht, dass der Bundesrat dieses Dossier vernachlässigt.»
Auszug
Es stimmt eben nicht, dass der Bundesrat dieses Dossier vernachlässigt. Die Schweiz verfolgt eine konsequente Rückkehrpolitik. Sie ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut unterwegs.
Amtliches Bulletin · 22 Wortmeldungen erfasst

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«In diesem konkreten Fall kann ich sie nicht beantworten.»
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