Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert ein Transitabkommen abzuschliessen, welches es ermöglicht, abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zurückzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«In diesem konkreten Fall kann ich sie nicht beantworten.»

Auszug

Diese Frage wird immer wieder gestellt. In diesem konkreten Fall kann ich sie nicht beantworten. Ich weiss nicht genau, was in diesem Zusammenhang vereinbart wurde.

10.06.2024, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Bundesrat Jans, haben Sie bei Ihren Verhandlungen mit Eritrea bezüglich Rückübernahmeabkommen auch einmal versucht, in Aussicht zu stellen, dass wir die Entwicklungshilfe streichen werden, wenn sie …»

Auszug

«Geschätzter Herr Bundesrat Jans, haben Sie bei Ihren Verhandlungen mit Eritrea bezüglich Rückübernahmeabkommen auch einmal versucht, in Aussicht zu stellen, dass wir die Entwicklungshilfe streichen werden, wenn sie nicht bereit sind, die Leute, die hier kriminell sind, zurückzunehmen?»

10.06.2024, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann für die Aussagen meiner Vorgängerinnen keine Verantwortung übernehmen.»

Auszug

Ich kann für die Aussagen meiner Vorgängerinnen keine Verantwortung übernehmen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir es versuchen. Bei jedem Gespräch versuchen wir, ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea abzuschliessen.

10.06.2024, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Hat sich diese Einstellung unterdessen verändert?»

Auszug

Herr Bundesrat Jans, eine Ihrer Vorgängerinnen, Ihre Genossin alt Bundesrätin Sommaruga, sagte vor wenigen Jahren, dass die eritreische Führung kriminell sei und dass die Schweiz mit Kriminellen kein Rückübernahmeabkommen abschliesse. Hat sich diese Einstellung unterdessen verändert?

10.06.2024, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Es stimmt eben nicht, dass der Bundesrat dieses Dossier vernachlässigt.»

Auszug

Es stimmt eben nicht, dass der Bundesrat dieses Dossier vernachlässigt. Die Schweiz verfolgt eine konsequente Rückkehrpolitik. Sie ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut unterwegs.

10.06.2024, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 22 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert ein Transitabkommen abzuschliessen, welches es ermöglicht, abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein Drittland zurückzuführen.1
    + 2 mehr
    • Dazu soll der Bundesrat folgende Massnahmen treffen:
    • Rasche Identifizierung eines Drittstaates, der bereit ist, ein Transitabkommen abzuschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motionärin fordert den Bundesrat auf, einen Drittstaat zu identifizieren, der bereit ist, ein Transitabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, um die Rückkehr abgewiesener eritreischer Asylsuchender zu ermöglichen.
    • Die Grundlage dafür soll das 2002 mit Senegal ausgehandelte Transitabkommen, welches nie in Kraft trat, bilden.
    • Das von der Motionärin erwähnte Abkommen sollte den Transit für maximal 72 Stunden erlauben.
    • Während dieser Zeitspanne sollte die Identifizierung und die Beschaffung eines Reisedokuments bei der konsularischen Vertretung des Heimatlandes vor Ort vorgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4440 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2024 — Sommersession 2024 · 120:75 (1 Enth.)
    ↩