
📋 Schutz der Schweizer Landesgrenzen
Erledigt
Eingereicht von
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 zur Dringlichen Interpellation 23.4352 Amaudruz «Grenzschliessungen: Eine sofortige Klärung der Situation ist notwendig» festgehalten hat, ist er nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen nach Artikel 25 Schengener Grenzkodex für die Schweiz heute nicht gegeben sind.
- Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.
- Unbesehen davon ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen präsent und führt risikobasierte Kontrollen durch.
- Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung ausgestellt.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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