Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4448 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schutz der Schweizer Landesgrenzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9011) beraten. Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

13.03.2025, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Hiermit ist die ausserordentliche Session beendet. [PAGE 233]»

13.03.2024, 12:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich freue mich, dass diese Motion in die Kommission geht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde kurz sein. Ich freue mich, dass diese Motion in die Kommission geht.

13.03.2024, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch in diesem Fall bin ich damit einverstanden, die Motion an eine Kommission weiterzuleiten.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Auch in diesem Fall bin ich damit einverstanden, die Motion an eine Kommission weiterzuleiten.

13.03.2024, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Vorstoss von Herrn Chiesa hat das Ziel, Menschen Asyl zu verweigern, die aus europäischen Staaten kommen, da - das ist die Begründung - durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sei, dass das …»

Auszug

«Der Vorstoss von Herrn Chiesa hat das Ziel, Menschen Asyl zu verweigern, die aus europäischen Staaten kommen, da - das ist die Begründung - durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sei, dass das quasi per se Rechtsstaaten seien und damit definitionsgemäss kein Asylgrund vorliege. Auf den ersten Bli…»

13.03.2024, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmenumzusetzen:1
    + 2 mehr
    • Einreisende Personen werden an der Schweizer Landesgrenze systematisch kontrolliert.
    • Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitiger Einreiseberechtigung wird keine Einreise gewährt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 zur Dringlichen Interpellation 23.4352 Amaudruz «Grenzschliessungen: Eine sofortige Klärung der Situation ist notwendig» festgehalten hat, ist er nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Binnengrenzkontrollen nach Artikel 25 Schengener Grenzkodex für die Schweiz heute nicht gegeben sind.
    • Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.
    • Unbesehen davon ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Grenzraum im Rahmen seiner Zollkontrollen präsent und führt risikobasierte Kontrollen durch.
    • Dabei wird rechtswidrig eingereisten Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen, eine ausländerrechtliche Wegweisungsverfügung ausgestellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4448 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Fact sheet. Antworten des SEM und des BAZG zur Motion 23.4448 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  3. 3
    Kurzbericht des SEM zuhanden der SPK-S — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩