Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.4531 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 28e der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. März 2022 (Stand am 16. August 2023) in dem Sinne zu modifizieren, dass der Begriff der Rechtsberatung aus dem Anwendungsbereich der erwähnten Bestimmung entfernt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat verlangt eine Abstimmung.»

17.03.2025, 20:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat betrachtet die Rechtsstaatlichkeit als einen wesentlichen Wert und sorgt dafür, dass sie gewahrt bleibt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat betrachtet die Rechtsstaatlichkeit als einen wesentlichen Wert und sorgt dafür, dass sie gewahrt bleibt. Das Embargogesetz (LEmb), das 2002 angenommen wurde, bildet die rechtliche Grundlage für die vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen. Diese Sanktionen umfassen strafrechtliche Massnahmen, die darauf abzielen, deren Wirksamkeit zu garantieren.

17.03.2025, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Präsident, ich möchte kein juristisches Pingpong spielen. Vorhin habe ich zwei Entscheidungen zitiert, die nicht von der Rechtsprechung der Union, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stammen und präzisieren, was die typische Tätigkeit eines Anwalts im Rahmen der prozessualen Rechte ist. C…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2025, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nur zu Protokoll geben und präzisieren: Die Rechtsprechung des EuGH ist in der Schweiz nicht bindend und auch nicht anzuwenden.»

Auszug

Ich möchte nur zu Protokoll geben und präzisieren: Die Rechtsprechung des EuGH ist in der Schweiz nicht bindend und auch nicht anzuwenden. In der Schweiz ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung anzuwenden, und die diesbezüglichen Entscheide habe ich bereits zitiert.

17.03.2025, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie der Berichterstatter der Kommission festgehalten hat, wurde der Text der Motion so geändert, dass der Bundesrat beauftragt wird, den Artikel 28e der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine dahingehend zu ändern, dass die typische Tätigkeit des Anwalts aus ihrem Anwendungsbereich ausgenommen wird.…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2025, 19:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 31 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 28e der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. März 2022 (Stand am 16. August 2023) in dem Sinne zu modifizieren, dass der Begriff der Rechtsberatung aus dem Anwendungsbereich der erwähnten Bestimmung entfernt wird.1
    + 3 mehr
    • Dabei sind sämtliche verordnungsrechtlichen und regulatorischen Anpassungen vorzunehmen, damit die Rechtsberatung im schweizerischen Rechtssystem vollumfänglich gewährleistet wird.
    • Dies bedeutet insbesondere die Gewährleistung der Rechtsberatung in jedem Rechtsbereich, gegenüber jedem Rechtssubjekt und die Abschaffung des Versuchs der unpräzisen Trennung zwischen Rechtsberatung und Rechtsvertretung.
    • Darüber hinaus sind die damit verbundenen strafrechtlichen Sanktionen aus dem verordnungsrechtlichen Regularium zu entfernen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die rechtsstaatlichen und demokratischen Werte haben in der Schweiz eine lange Tradition.
    • Der Bundesrat betrachtet die Rechtsstaatlichkeit als ein hohes Gut, das er in seiner Amtstätigkeit zu schützen sucht.
    • Das Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) bildet die Grundlage für den Erlass von Sanktionen durch den Bundesrat.
    • Verstösse gegen die Bestimmungen der Sanktionsverordnungen sind gemäss EmbG, wie in unseren Nachbarländern, strafbewehrt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.4531 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.12.2024 — Wintersession 2024 · 110:71 (12 Enth.)
    ↩