«Der Bundesrat verlangt eine Abstimmung.»
«Der Bundesrat betrachtet die Rechtsstaatlichkeit als einen wesentlichen Wert und sorgt dafür, dass sie gewahrt bleibt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundesrat betrachtet die Rechtsstaatlichkeit als einen wesentlichen Wert und sorgt dafür, dass sie gewahrt bleibt. Das Embargogesetz (LEmb), das 2002 angenommen wurde, bildet die rechtliche Grundlage für die vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen. Diese Sanktionen umfassen strafrechtliche Massnahmen, die darauf abzielen, deren Wirksamkeit zu garantieren.
«Herr Präsident, ich möchte kein juristisches Pingpong spielen. Vorhin habe ich zwei Entscheidungen zitiert, die nicht von der Rechtsprechung der Union, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stammen und präzisieren, was die typische Tätigkeit eines Anwalts im Rahmen der prozessualen Rechte ist. C…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich möchte nur zu Protokoll geben und präzisieren: Die Rechtsprechung des EuGH ist in der Schweiz nicht bindend und auch nicht anzuwenden.»
Auszug
Ich möchte nur zu Protokoll geben und präzisieren: Die Rechtsprechung des EuGH ist in der Schweiz nicht bindend und auch nicht anzuwenden. In der Schweiz ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung anzuwenden, und die diesbezüglichen Entscheide habe ich bereits zitiert.
«Wie der Berichterstatter der Kommission festgehalten hat, wurde der Text der Motion so geändert, dass der Bundesrat beauftragt wird, den Artikel 28e der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine dahingehend zu ändern, dass die typische Tätigkeit des Anwalts aus ihrem Anwendungsbereich ausgenommen wird.…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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