Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.052 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Kantonsverfassungen Bern, Waadt, Genf und Jura. Gewährleistung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Kantonsverfassungen Bern, Waadt, Genf und Jura.
  • Gewährleistung.
  • Ständerat 01.09.2024: Ständerat genehmigt Genfer Elternurlaub vorerst nicht
  • Nationalrat 22.09.2026: Bundesbern und Genf weiter uneins bei Elternschaftsversicherung1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit 2.»

Auszug

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit 2. Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Genf 2.

22.09.2026, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Änderung der Verfassung des Kantons Genf betreffend die Elternschaftsversicherung, welche Gegenstand dieser Garantie ist, umfasst vier Teile, nämlich eine Mutterschaftsversicherung, eine Versicherung für das andere Elternteil, eine Versicherung im Falle einer Adoption und eine Versicherung im Falle einer Aufnahme mit Unterbringung bei…»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.09.2026, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieser Fall hat einen etwas besonderen Verlauf genommen, was auch zeigt, dass die vom Parlament beschlossene Aussetzung vollkommen sinnvoll war.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Dieser Fall hat einen etwas besonderen Verlauf genommen, was auch zeigt, dass die vom Parlament beschlossene Aussetzung vollkommen sinnvoll war.

22.09.2026, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Titel dieses Geschäfts täuscht etwas, wir haben hier nur noch [PAGE 1745] einen Punkt zu klären; dahinter steht eine etwas längere Geschichte.»

Auszug

Der Titel dieses Geschäfts täuscht etwas, wir haben hier nur noch [PAGE 1745] einen Punkt zu klären; dahinter steht eine etwas längere Geschichte. Am 18. Juni 2023 fanden in mehreren Kantonen Volksabstimmungen statt.

22.09.2026, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir werden eine allgemeine Debatte führen und auch die Diskussion nach Artikeln behandeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.09.2026, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2024
    • Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten.
    • Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament genehmigt Genfer Elternurlaub vorerst nicht14
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat die Gewährleistung der entsprechenden Verfassungsänderung sistiert.
    • Es pocht jedoch darauf, dass der Bundesrat rasch eine Revision des Erwerbsersatzgesetzes vorlegt.
    • Der Bund ist zuständig für die Gewährleistung der Kantonsverfassungen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bundesbern und Genf weiter uneins bei Elternschaftsversicherung1
    + 3 mehr
    • Allerdings forderte es damals den Bundesrat auf, eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz einzuleiten.
    • Streitpunkt bleibt eine Bestimmung über die Genfer Elternschaftsversicherung.
    • Im Juni 2023 nahm das Genfer Stimmvolk die neue Elternschaftsversicherung in die Kantonsverfassung auf.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 120 Ja / 50 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Im Juni 2023 nahm das Genfer Stimmvolk die neue Elternschaftsversicherung in die Kantonsverfassung auf.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.052 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩