Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.068 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Bundespersonalgesetz (BPG).
  • Nationalrat 06.03.2025: Nationalrat einverstanden mit neuem Bundespersonalgesetz
  • Ständerat 10.06.2025: Parlament heisst neue Bestimmungen für Bundesangestellte gut1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Art. 34c Abs. 1 Bst. a, 3, 4; 39 Abs. 2, 3; 41 Abs. 1-3; 41a Abs. 1, 2 Einleitung; 41b; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 34c al. 1 let. a, 3, 4 ; 39 al. 2, 3 ; 41 al. …»

Auszug

«Art. 34c Abs. 1 Bst. a, 3, 4; 39 Abs. 2, 3; 41 Abs. 1-3; 41a Abs. 1, 2 Einleitung; 41b; Ziff. II; III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 34c al. 1 let. a, 3, 4 ; 39 al. 2, 3 ; 41 al. 1-3 ; 41a al. 1, 2 introduction ; 41b ; ch. II ; III Proposition de la commission Adhérer à la décisi…»

10.06.2025, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, der Minderheit Schwander zu folgen und damit beim Nationalrat bzw. beim Bundesrat zu bleiben.»

Auszug

Ich bitte Sie, der Minderheit Schwander zu folgen und damit beim Nationalrat bzw. beim Bundesrat zu bleiben. Sie haben es gehört: Heute beträgt die gerichtlich ausgesprochene Entschädigung bei ungerechtfertigten Kündigungen in der Regel sechs bis zwölf Monatslöhne.

10.06.2025, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Überlegung von Kollege Schwander kann man durchaus nachvollziehen.»

Auszug

Die Überlegung von Kollege Schwander kann man durchaus nachvollziehen. Aber schauen Sie sich die Situation einmal von der Seite des oder der Betroffenen her an. Egal, ob Ihnen missbräuchlich oder ungerechtfertigterweise gekündigt wird, das Resultat ist das Gleiche.

10.06.2025, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen. Warum? De facto ist die Entschädigung bei ungerechtfertigten Kündigungen im geltenden Recht praktisch gleich hoch wie bei missbräuchlichen Kündigungen. Die Kommissionssprecherin ist darauf in der Ausgangsdiskussion bereits eingegangen.

10.06.2025, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt Ihnen hier, beim bestehenden Recht zu bleiben.»

Auszug

Die Kommission beantragt Ihnen hier, beim bestehenden Recht zu bleiben. Es wurde nämlich hinterfragt, warum der Begriff "schwerwiegend" aus dem Gesetz gestrichen wurde, obwohl dadurch die Kündigungsmöglichkeiten erleichtert werden.

10.06.2025, 20:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 44 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2024
    • Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.
    • Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) ans Parlament verabschiedet.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat einverstanden mit neuem Bundespersonalgesetz14
    + 3 mehr
    • Mit 131 zu 62 Stimmen lehnte die grosse Kammer einen Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP ab.
    • Das hat er am Donnerstag bei der Beratung des Bundespersonalgesetzes entschieden.
    • In der Gesamtabstimmung nahm er die Gesetzesrevision danach mit 190 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich an.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament heisst neue Bestimmungen für Bundesangestellte gut1
    + 3 mehr
    • Mit 40 zu 0 Stimmen und mit 2 Enthaltungen hiess der Ständerat am Montag die Vorlage gut.
    • Der Nationalrat hatte sie im März angenommen.
    • Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 194 Ja / 1 Nein / 2 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In der Gesamtabstimmung nahm er die Gesetzesrevision danach mit 190 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich an.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.068 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Bundespersonalgesetz (BPG) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundespersonalgesetz (BPG) — abgerufen 20.6.2025 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩