Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.072 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
  • Genehmigung und Umsetzung.
  • Ständerat 16.12.2024: Beschluss gemäss Entwurf SDA-Meldung
  • Nationalrat 17.03.2025: Räte für effizienteren Datenaustausch im Schengen-Raum1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate5

«Da beide Räte übereinstimmende Entscheidungen getroffen haben, ist die Vorlage nun für die Schlussabstimmung bereit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2025, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie [PAGE 367] (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgung…»

17.03.2025, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Antwort auf die transnationale Kriminalität sind die Polizeikooperation und der Informationsaustausch über die Grenzen hinweg.»

Auszug

Die Antwort auf die transnationale Kriminalität sind die Polizeikooperation und der Informationsaustausch über die Grenzen hinweg. Um diese effizient zu gestalten, hat die Europäische Union eine neue Richtlinie erlassen.

17.03.2025, 17:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der vorliegende Gegenstand betrifft die Anpassung des Bundesgesetzes über den Informationsaustausch zwischen den [SEITE 366] Strafverfolgungsbehörden der Eidgenossenschaft und denen der anderen Schengen-Staaten aufgrund des Notenaustauschs vom 7. Juni 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

17.03.2025, 16:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir führen eine einzige Debatte zur Eintrittsberatung und zur Artikelberatung durch.»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2025, 16:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2024
    • Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet.
    • Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Räte für effizienteren Datenaustausch im Schengen-Raum15
    + 3 mehr
    • Die von der EU geforderte zentrale Anlaufstelle für Anfragen von Schengen-Staaten existiert im Bundesamt für Polizei (Fedpol) bereits.
    • Das soll dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus dienen.
    • Mit der Zustimmung des Nationalrats ist die entsprechende Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Beschluss gemäss Entwurf SDA-Meldung1
    + 1 mehr
    • Beschluss gemäss Entwurf SDA-Meldung.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Räte für effizienteren Datenaustausch im Schengen-Raum15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Mit der Zustimmung des Nationalrats ist die entsprechende Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

+ 3 weitere Gruppen

Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.072 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩