Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.086 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS).
  • Übernahme und Umsetzung.
  • Ständerat 20.03.2025: Verdächtigte aus Drittstaaten sollen im SIS erfasst werden können
  • Nationalrat 10.09.2025: Parlament stimmt Änderungen bei Schengener Informationssystem zu1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Räte haben übereinstimmende Beschlüsse gefasst. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.»

10.09.2025, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eing…»

10.09.2025, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist mir noch wichtig, zu sagen, dass der Grund dafür der Umstand ist, dass die EU und die Schweiz eine unterschiedliche Nomenklatur verwenden.»

Auszug

Die Anpassung erfolgt bei der nächsten Revision. Es ist mir noch wichtig, zu sagen, dass der Grund dafür der Umstand ist, dass die EU und die Schweiz eine unterschiedliche Nomenklatur verwenden. Sie haben die Straftaten auch in unterschiedlichen Artikeln und Absätzen definiert.

10.09.2025, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir mussten eine Zusatzsitzung machen, weil die ursprüngliche Sitzung von Ihrer Seite bzw. seitens Ihres Departementes relativ schlecht vorbereitet war.»

Auszug

Herr Bundesrat, diese SiK-Sitzungen waren ja etwas verunglückt. Wir mussten eine Zusatzsitzung machen, weil die ursprüngliche Sitzung von Ihrer Seite bzw. seitens Ihres Departementes relativ schlecht vorbereitet war.

10.09.2025, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Schengen-Raum nutzen die Sicherheitsbehörden ein bewährtes Suchinstrument: das Schengen-Informationssystem (SIS), das es ermöglicht, nach Personen und Gegenständen zu suchen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Schengen-Raum nutzen die Sicherheitsbehörden ein bewährtes Suchinstrument: das Schengen-Informationssystem (SIS), das es ermöglicht, nach Personen und Gegenständen zu suchen.

10.09.2025, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2024
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
    • Die Umsetzung ist ab Ende 2025 vorgesehen.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-S, SiK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlament stimmt Änderungen bei Schengener Informationssystem zu15
    + 3 mehr
    • Er hiess die Vorlage mit 169 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen gut.
    • Möglich sein soll dies, wenn die betreffenden Personen des Terrorismus oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden.
    • Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat den im Zusammenhang mit der Schengen-Weiterentwicklung erforderlichen Änderungen im Schweizer Recht zu.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Verdächtigte aus Drittstaaten sollen im SIS erfasst werden können1
    + 3 mehr
    • Mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen sagte er am Donnerstag Ja zur entsprechenden Vorlage.
    • Der Ständerat hat als Erstrat die erforderlichen Gesetzesänderungen bewilligt.
    • Die Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) ist nötig, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 187 Ja / 9 Nein / 0 Enth.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat den im Zusammenhang mit der Schengen-Weiterentwicklung erforderlichen Änderungen im Schweizer Recht zu.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

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Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.086 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩