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📣 SiK-S nimmt Flugpassagierdatengesetz einstimmig und ohne Änderung an

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 9. und 10. Januar den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz) beraten. Einstimmig und ohne Änderung beantragt sie dem Ständerat, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen.

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#Flugpassagierdatengesetz#Schengen-Weiterentwicklung#Übernahme#Kapazitätserweiterung#Nitrochemie#Neutralitätsinitiative

Beschlüsse

5 Beschlüsse

  • ⚖️ BeschlusseinstimmigEinstimmig und ohne Änderung beantragt sie dem Ständerat, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen.

Unbestrittene Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung

  • 👍 Antrag: JaeinstimmigDie Kommission beantragt dem Ständerat ebenfalls einstimmig, der Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung (24.086Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung…) zuzustimmen.
  • ✅ JaeinstimmigGleichzeitig wurde die Kommission vom Bundesrat zu einer vorzeitigen partiellen Anwendung dieser Schengen-Weiterentwicklung konsultiert, welcher sie einstimmig zugestimmt hat.

Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

  • ✍️ Eigener Vorstoss8:2 (2)Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SiK-S eine Kommissionsmotion (25.3000Kapazitätserweiterung der Nitrochemie) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für eine Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe mit Standort in Wimmis zur Verfügung gestellt werden kann.

Strategie für robuste und resiliente Gesundheitsversorgung

  • ✍️ Eigener Vorstoss6:2 (2)Mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SiK-S eine Motion (25.3001Eine robuste und resiliente…) eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie zu erarbeiten, wie das Gesundheitswesen im Krisen-, Katastrophen- und Kriegsfall eine robuste und resiliente Versorgung sicherstellen kann und wer die Kosten trägt.

Geschäfte

4 erwähnt

Personen

2 genannt

📄 Volltext

Während der Beratung des Flugpassagierdatengesetzes (23.079Flugpassagierdatengesetz) hat sich die Kommission vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, warum der Miteinbezug des privaten Flugverkehrs unter die geplante gesetzliche Regelung schwierig umzusetzen ist. Weiter wurden Aspekte bezüglich dem personellen Auf- und Ausbau der Passenger Information Unit (PIU) diskutiert, welche für die Datenbearbeitung der Passenger Name Records (PNR) zuständig ist. Aus Sicht der Kommission wird das neue Gesetz dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen.

Unbestrittene Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung

Die Kommission beantragt dem Ständerat ebenfalls einstimmig, der Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung (24.086Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung…) zuzustimmen. Diese Übernahme sieht vor, dass Europol Informationen zu Drittstaatangehörigen, die der Beteiligung an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten verdächtigt werden, an einen Schengen-Staat übermitteln kann, damit dieser eine Informationsausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vornehmen kann. Die Übernahme erfordert eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI).

Gleichzeitig wurde die Kommission vom Bundesrat zu einer vorzeitigen partiellen Anwendung dieser Schengen-Weiterentwicklung konsultiert, welcher sie einstimmig zugestimmt hat.

Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SiK-S eine Kommissionsmotion (25.3000Kapazitätserweiterung der Nitrochemie) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital für eine Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe mit Standort in Wimmis zur Verfügung gestellt werden kann. Die Nitrochemie-Gruppe ist ein Joint-Venture der Rheinmetall und der RUAG MRO. Damit soll die Versorgung der Schweizer Armee mit Treibladungen für Munitionen langfristig garantiert und die Schlüsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europäischen Munitionsproduktion deutlich gestärkt werden.

Anhörungen zur Neutralitätsinitiative

Die Kommission hat beschlossen, vor der materiellen Beratung der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) Anhörungen durchzuführen. Die Auswirkungen einer möglichen Annahme der Initiative auf die nationale Sicherheitspolitik sind weitreichend und bedürfen daher vertiefte Abklärungen mit Anhörungen von Fachpersonen. Erst danach wird die SiK-S ihren Mitbericht an die APK-S richten.

Strategie für robuste und resiliente Gesundheitsversorgung

Mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SiK-S eine Motion (25.3001Eine robuste und resiliente…) eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie zu erarbeiten, wie das Gesundheitswesen im Krisen-, Katastrophen- und Kriegsfall eine robuste und resiliente Versorgung sicherstellen kann und wer die Kosten trägt. Dies vor dem Hintergrund, dass das aktuelle Gesundheitswesen in grösseren Notlagen mit mehreren Schwerverletzten rasch an seine Kapazitätsgrenzen stossen würde.

Weiter hat sich die Kommission über den Stand des Programms NDP (Neue Digitalisierungsplattform) sowie das Projekt C2Air der Armee und weitere Top-Projekte des VBS detailliert informieren lassen. Analog zur Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wird sich die SiK-S vierteljährlich über die Entwicklungen in den Top-Projekten des VBS ins Bild setzen lassen.

An der Sitzung wurde die SiK-S zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine informiert.

Die Kommission hat am 9. und 10. Januar 2025 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des EJPD, in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Quellen 2
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  2. 2↩