Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.079 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Flugpassagierdatengesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Flugpassagierdatengesetz.
  • Nationalrat 17.12.2024: Flugpassagierdatengesetz nimmt erste Hürde
  • Ständerat 05.03.2025: Parlament sagt Ja zu neuem Schweizer Flugpassagierdatengesetz1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten Loi …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten Loi fédérale sur le traitement des données relatives aux passagers aériens pour la lutte contre les inf…»

05.03.2025, 09:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat will die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Schweiz künftig Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und [PAGE 52] anderer Schwerstkriminalität nutzen kann.»

Auszug

Der Bundesrat will die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Schweiz künftig Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und [PAGE 52] anderer Schwerstkriminalität nutzen kann.

05.03.2025, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich nur einmal zu Wort melden – sowohl zum Gesamtprojekt des Gesetzes als auch zu den uns vom Nationalrat vorgeschlagenen Änderungen, wenn Sie es gestatten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich nur einmal zu Wort melden – sowohl zum Gesamtprojekt des Gesetzes als auch zu den uns vom Nationalrat vorgeschlagenen Änderungen, wenn Sie es gestatten.

05.03.2025, 09:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 30-35 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Änderung anderer Erlasse Modification d'autres actes Ziff. …»

Auszug

«Art. 30-35 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Änderung anderer Erlasse Modification d'autres actes Ziff. 1-6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ch. 1-6 Proposition de la commission…»

17.12.2024, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 19 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag der Minderheit II (Andrey, Aebischer Matthias, Candan Hasan, Fivaz Fabien, Molina, Schlatter) Streichen Art. 19 Proposition de la majorité …»

Auszug

«Art. 19 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag der Minderheit II (Andrey, Aebischer Matthias, Candan Hasan, Fivaz Fabien, Molina, Schlatter) Streichen Art. 19 Proposition de la majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition de la minorité II (Andrey, Aebischer Matthias, Candan Has…»

17.12.2024, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten können.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.05.2024
    • Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen.
    • Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verabschiedet.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SiK-S, SiK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Flugpassagierdatengesetz nimmt erste Hürde14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat nahm das dafür erarbeitete Flugpassagierdatengesetz in der Gesamtabstimmung mit 166 Ja- bei 25 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an.
    • Das Gesetz soll den Behörden helfen, Terrorismus und Schwerstkriminalität besser bekämpfen zu können.
    • Der Bundesrat will das nationale System zur Erfassung von Flugpassagierdaten ab 2026 in Betrieb nehmen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament sagt Ja zu neuem Schweizer Flugpassagierdatengesetz1
    + 3 mehr
    • Die Schweiz will mit dem neuen Gesetz beim Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität internationale Standards umsetzen, wie Bundesrat Beat Jans am Mittwoch im Ständerat sagte.
    • Der Bundesrat habe darauf geschaut, dass das Gesetz ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz gewährleiste, sagte Bundesrat Jans weiter.
    • Der Ständerat hat den Erlass, dem der Nationalrat schon im Dezember zustimmte, am Mittwoch diskussionslos innert weniger Minuten beraten und verabschiedet.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 166 Ja / 25 Nein / 4 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Bundesrat will das nationale System zur Erfassung von Flugpassagierdaten ab 2026 in Betrieb nehmen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.079 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩