Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3022 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Abschreibungsantrag liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Schläfli und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

02.12.2024, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dem Anliegen des Motionärs bereits Rechnung getragen wird.»

Auszug

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dem Anliegen des Motionärs bereits Rechnung getragen wird.

02.12.2024, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen das kurz anhand der einzelnen Forderungen erläutern.»

Auszug

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen, in erster Linie deshalb, weil die bestehenden Regelungen zur Erfüllung des Anliegens des Motionärs bereits ausreichen. Ich möchte Ihnen das kurz anhand der einzelnen Forderungen erläutern. 1.

02.12.2024, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich darf Ihnen als Berichterstatter über die Beratung der SPK zur vorliegenden Motion Würth berichten.»

Auszug

Ich darf Ihnen als Berichterstatter über die Beratung der SPK zur vorliegenden Motion Würth berichten. Die Kommission hat die Motion an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2024 behandelt. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen. Was will die Motion?

02.12.2024, 19:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stelle gerne den Mehrheitsbericht zur Motion Würth vor, die den Bundesrat auffordert, einige Bestimmungen des Schutzstatuts S.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich stelle gerne den Mehrheitsbericht zur Motion Würth vor, die den Bundesrat auffordert, einige Bestimmungen des Schutzstatuts S. anzupassen. Die Kommission empfiehlt mit 15 Stimmen dafür, 8 dagegen und 1 Enthaltung die Annahme der Motion.

02.12.2024, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden
    • wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z. B. 14 Tage) ausreist;
    • wenn eine Person Rückkehrhilfe oder andere rückkehrorientierte Hilfen bezogen hat;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, Missbräuche konsequent zu bekämpfen.
    • Er ist jedoch der Auffassung, dass die heute bestehenden gesetzlichen Regelungen den Anliegen der vorliegenden Motion bereits angemessen Rechnung tragen.
    • So erlischt der vorübergehende Schutz bereits nach geltendem Recht, wenn schutzbedürftige Personen den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt haben.
    • Auch kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Schutzstatus   S bereits heute widerrufen, wenn sich schutzbedürftige Personen wiederholt oder längere Zeit, d.1
    📎 Quellen · 1
  3. Abschreibungsantrag liegt vor

    • Abschreibungsantrag liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3022 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Abschreibungsantrag liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.12.2024 — Wintersession 2024 · 120:60
    ↩