«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»
«Es geht dabei, wie es die Motion ausdrückt, um technische Verbesserungen und nicht um eine grosse Umwälzung.»
Auszug
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, denn auch der Bundesrat will fachlich sinnvolle und politisch mehrheitsfähige Reformvorschläge für das Bundesgerichtsgesetz umsetzen. Es geht dabei, wie es die Motion ausdrückt, um technische Verbesserungen und nicht um eine grosse Umwälzung.
«Ich unterstütze natürlich die Motion von Herrn Caroni und danke ihm dafür, dass er sie eingereicht hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich unterstütze natürlich die Motion von Herrn Caroni und danke ihm dafür, dass er sie eingereicht hat.
«Diese Motion möchte die bundesgerichtliche Organisation und ihre Verfahren rasch verbessern.»
Auszug
Diese Motion möchte die bundesgerichtliche Organisation und ihre Verfahren rasch verbessern.
«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»
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