Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Abschreibungsantrag liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich kann mich kurzfassen: Eine gleichlautende Motion wie die vorliegende wurde bereits angenommen.»

Auszug

Ich kann mich kurzfassen: Eine gleichlautende Motion wie die vorliegende wurde bereits angenommen. Der Bundesrat ist bereits an der Umsetzung der Anliegen dieser Motion. Er bittet Sie, diesen Auftrag nicht zu wiederholen und die Motion abzulehnen.

18.12.2024, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Nationalrat Nicolò Paganini reichte am 27. Februar dieses Jahres eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, verschiedene Anpassungen bei der Gewährung, der Verlängerung und der Aberkennung des Schutzstatus S vorzunehmen.»

Auszug

Nationalrat Nicolò Paganini reichte am 27. Februar dieses Jahres eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, verschiedene Anpassungen bei der Gewährung, der Verlängerung und der Aberkennung des Schutzstatus S vorzunehmen.

18.12.2024, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.»

18.12.2024, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet.»

24.09.2024, 14:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden
    • wenn eine Person für eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z. B. 14 Tage) ausreist;
    • wenn eine Person Rückkehrhilfe oder andere rückkehrorientierte Hilfen bezogen hat;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, Missbräuche konsequent zu bekämpfen.
    • Er ist jedoch der Auffassung, dass die heute bestehenden gesetzlichen Regelungen den Anliegen der vorliegenden Motion bereits angemessen Rechnung tragen.
    • So erlischt der vorübergehende Schutz bereits nach geltendem Recht, wenn schutzbedürftige Personen den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt haben.
    • Auch kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Schutzstatus   S bereits heute widerrufen, wenn sich schutzbedürftige Personen wiederholt oder längere Zeit, d. h. mehr als 15 Tage, im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgehalten haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Abschreibungsantrag liegt vor

    • Abschreibungsantrag liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3035 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Abschreibungsantrag liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2024 — Herbstsession 2024 · 131:62
    ↩