«Ich kann mich kurzfassen: Eine gleichlautende Motion wie die vorliegende wurde bereits angenommen.»
Auszug
Ich kann mich kurzfassen: Eine gleichlautende Motion wie die vorliegende wurde bereits angenommen. Der Bundesrat ist bereits an der Umsetzung der Anliegen dieser Motion. Er bittet Sie, diesen Auftrag nicht zu wiederholen und die Motion abzulehnen.
«Nationalrat Nicolò Paganini reichte am 27. Februar dieses Jahres eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, verschiedene Anpassungen bei der Gewährung, der Verlängerung und der Aberkennung des Schutzstatus S vorzunehmen.»
Auszug
Nationalrat Nicolò Paganini reichte am 27. Februar dieses Jahres eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, verschiedene Anpassungen bei der Gewährung, der Verlängerung und der Aberkennung des Schutzstatus S vorzunehmen.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen.»
«Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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