Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3057 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die nächste Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu ändern sei: Art. 85 Abs. 7 Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die beiden Motionen verlangen, dass das Recht auf Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft wird.»

Auszug

Die beiden Motionen verlangen, dass das Recht auf Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft wird. Der Auftrag ist klipp und klar. Da ist kein anderes Zeichen herauszulesen.

18.12.2024, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Nichtmitglied der Kommission ergreife ich kurz das Wort, denn eigentlich hätte ich an dieser Stelle einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission stellen wollen.»

Auszug

Als Nichtmitglied der Kommission ergreife ich kurz das Wort, denn eigentlich hätte ich an dieser Stelle einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission stellen wollen. Weshalb?

18.12.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte nicht wiederholen, was die Vertreterin der Minderheit gesagt hat, und bitte Sie, ihren Antrag zu unterstützen.»

Auszug

Ich möchte nicht wiederholen, was die Vertreterin der Minderheit gesagt hat, und bitte Sie, ihren Antrag zu unterstützen. Ich möchte aber auf zwei Punkte eingehen. Zuerst zu Herrn Zopfi: Sie haben das Instrument der Motion hervorgehoben.

18.12.2024, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich weiss, dass es nicht Usanz ist, auf ein Votum eines Kollegen zu replizieren.»

Auszug

Ich weiss, dass es nicht Usanz ist, auf ein Votum eines Kollegen zu replizieren. Aber weil mich Ständerat Zopfi persönlich angesprochen und auf Ausführungen von mir, die ich am Montag machte, referenziert hat, möchte ich doch noch etwas dazu sagen.

18.12.2024, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«In einigen Voten wurden die Ausführungen von Kollege Fässler als nachvollziehbar dargestellt, aber sein Fazit wurde nicht verstanden.»

Auszug

In einigen Voten wurden die Ausführungen von Kollege Fässler als nachvollziehbar dargestellt, aber sein Fazit wurde nicht verstanden. Ich verstehe sein Fazit, ich unterstütze es auch. Ich möchte allerdings all seine Ausführungen, die richtig waren, nicht wiederholen.

18.12.2024, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die nächste Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu ändern sei: Art. 85 Abs. 7 Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das SEM verfügt eine vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung einer asylsuchenden Person nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20).
    • Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG) und hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, längerfristige Freiheitsstrafen vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen wird (Art. 83 Abs. 7 AIG).
    • In diesen Fällen fällt ein Familiennachzug ausser Betracht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3057 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2024 — Herbstsession 2024 · 105:74 (9 Enth.)
    ↩