Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.313 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Missbrauchsbekämpfung durch die Aufhebung des Status S für Asylsuchende aus der Ukraine

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gallen reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Art 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Gallen am 30. April 2023 mit 73 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Standesinitiative angenommen und der Bundesversammlung am 7. Juni 2024 unterbreitet.»

Auszug

Wie gehört, hat der Kantonsrat St. Gallen am 30. April 2023 mit 73 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Standesinitiative angenommen und der Bundesversammlung am 7. Juni 2024 unterbreitet.

21.03.2025, 09:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Gallen zielt darauf ab, den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine abzuschaffen und ihn durch ein beschleunigtes klassisches Asylverfahren zu ersetzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Initiative des Kantons St. Gallen zielt darauf ab, den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine abzuschaffen und ihn durch ein beschleunigtes klassisches Asylverfahren zu ersetzen.

21.03.2025, 09:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Gallen hat am 30. April 2024 mit 73 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich Ja zur vorliegenden Standesinitiative gesagt.»

Auszug

Der Kantonsrat St. Gallen hat am 30. April 2024 mit 73 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich Ja zur vorliegenden Standesinitiative gesagt. Die Kantonsparlamentarier der FDP, der Mitte und der SVP haben der Einreichung dieser Initiative zugestimmt.

21.03.2025, 09:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Riner, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Riner, Addor, Fischer Benjamin, Glarner, Knutti, Marchesi, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann): Donner suite à l’initiative…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.03.2025, 09:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde nicht lange sein, um nur zwei Punkte hervorzuheben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde nicht lange sein, um nur zwei Punkte hervorzuheben.

18.12.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Art 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.1
    + 2 mehr
    • Gallen folgende Standesinitiative ein:
    • Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, den Schutzstatus S für Asylsuchende aus der Ukraine rasch aufzuheben und durch ein beschleunigtes Verfahren der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.313 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 122:66 (4 Enth.)
    ↩