Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.314 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

So funktioniert das Parlament ↗

Hintergrund

  • Gallen reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir stimmen über die Ordnungsmotion Blunschy ab. [SEITE 690]»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.04.2026, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage, dass wir die Abstimmung wiederholen.»

Auszug

Ich beantrage, dass wir die Abstimmung wiederholen. Die Übersetzung sagte das Gegenteil dessen, was der Präsident zur Abstimmung gestellt hatte. Daher bitte ich darum, dass wir diese Abstimmung wiederholen.

28.04.2026, 11:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist - zumindest im Rahmen der Beratung dieser Initiative - korrekt.»

Auszug

Das ist - zumindest im Rahmen der Beratung dieser Initiative - korrekt.

28.04.2026, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Galler unterstütze ich diese Initiative natürlich.»

Auszug

Geschätzter Herr Kollege Bregy, als St. Galler unterstütze ich diese Initiative natürlich. Ist es korrekt, dass die Kommission keine anderen Anträge zur Frage vorgelegt hat, wie man die Gerichte wirksam entlasten könnte?

28.04.2026, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns hier bei einer Standesinitiative, also einer Initiative.»

Auszug

Wir befinden uns hier bei einer Standesinitiative, also einer Initiative. Die Frage, die wir in diesem Saal zu beantworten haben, lautet: Besteht Handlungsbedarf? Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen hat diesen Handlungsbedarf einstimmig - ich betone: einstimmig - bejaht.

28.04.2026, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St.1
    + 4 mehr
    • Gallen folgende Standesinitiative ein:
    • Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0; abgekürzt StPO) dahingehend anzupassen, dass die Möglichkeiten für erst- und zweitinstanzliche Gerichte ausgeweitet werden, auf schriftliche Begründungen von Urteilen zu verzichten.
    • Dafür ist für erst- und zweitinstanzliche Urteile einerseits zu prüfen, ob unabhängig von der ausgesprochenen Sanktion eine mündliche Urteilsbegründung im Sinn des heutigen Art. 82 StPO erfolgen kann.
    • Anderseits ist zu prüfen, ob erst- und zweitinstanzliche Gerichte in Zukunft von einer ausführlichen schriftlichen Begründung des Urteils absehen können, wenn die Parteien auf eine solche verzichtet haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 2 mehr
    • Frage von St.
    • Gallen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.314 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 94:99 (1 Enth.)
    ↩