Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.315 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Einführung von Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gallen reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St Gallen folgende Standesinitiative ein:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Initiative **keine Folge zu geben**. Der Initiative wird keine Folge gegeben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.03.2026, 09:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiative wird **keine Folge gegeben**»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.09.2025, 22:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Standesinitiative St.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieser Standesinitiative St. Gallen vom 7. Juni 2024 keine Folge zu geben. Ihnen liegt dazu ein Kommissionsbericht vor.

15.09.2025, 22:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»

15.09.2025, 22:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St Gallen folgende Standesinitiative ein:1
    + 1 mehr
    • Die Bundesversammlung wird eingeladen, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, um den Kantonen zu ermöglichen, den Personen des Asylbereichs für die finanzielle Sozialhilfe Bezahlkarten anstelle von Bargeld auszuhändigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.315 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩