Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3165 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wäre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende auch in der Schweiz eine Möglichkeit?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, was die Vor- und Nachteile von Bezahlkarten für Asylsuchende bringen, welche Gesetzesbestimmungen geändert werden müssten und ob und wie sie auch in der Schweiz eingeführt werden könnten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«In Deutschland haben sich Bund und Länder ja darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Zukunft einen Teil der finanziellen Sozialhilfe nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Bezahlkarte erhalten.»

Auszug

In Deutschland haben sich Bund und Länder ja darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Zukunft einen Teil der finanziellen Sozialhilfe nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Bezahlkarte erhalten.

12.06.2024, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich fordere keine Einführung von Bezahlkarten.»

Auszug

Ich möchte mit meinem Vorstoss, dass der Bundesrat in einem Postulatsbericht aufzeigt, welche Vor- und Nachteile Bezahlkarten für Asylsuchende hätten und welche Gesetzesbestimmungen hierzu allenfalls geändert werden müssten. Ich fordere keine Einführung von Bezahlkarten.

12.06.2024, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

12.06.2024, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, was die Vor- und Nachteile von Bezahlkarten für Asylsuchende bringen, welche Gesetzesbestimmungen geändert werden müssten und ob und wie sie auch in der Schweiz eingeführt werden könnten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Solange sich Asylsuchende in den Zentern des Bundes aufhalten, wird die Sozialhilfe grundsätzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet.
    • Nach der Zuweisung in die Kantone sind diese für die Bemessung und Ausrichtung der Sozial- und Nothilfeleistungen zuständig.
    • Das Asylgesetz hält jedoch fest, dass die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen erfolgen soll.
    • Es liegt aber in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone zu entscheiden, ob und inwieweit die Sozial- bzw. Nothilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3165 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩