Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3373 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Migrationsabkommen mit Marokko anstreben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Marokko Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen aufzunehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr La séance est levée à 19 h 05 [PAGE …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr La séance est levée à 19 h 05 [PAGE 2053]»

02.12.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Dann will ich mich auch kurzhalten und mich für die Motion bedanken.»

Auszug

Dann will ich mich auch kurzhalten und mich für die Motion bedanken. Es ist tatsächlich im Interesse des Bundesrates, diesen Migrationsdialog mit Marokko aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, in diesem Sinne machen wir das gerne. Ich möchte vielleicht einfach noch zwei Missverständnisse ausräumen.

12.06.2024, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, es ist wichtig, Herr Bundesrat, Sie merken es auch: Migrationsabkommen helfen wesentlich dabei, eine Brücke zu diesen Staaten zu schlagen, insbesondere zu den Maghreb-Staaten.»

Auszug

Ich danke dem Bundesrat für die zustimmende Haltung zu dieser Motion. Ich glaube, es ist wichtig, Herr Bundesrat, Sie merken es auch: Migrationsabkommen helfen wesentlich dabei, eine Brücke zu diesen Staaten zu schlagen, insbesondere zu den Maghreb-Staaten.

12.06.2024, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

12.06.2024, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Marokko Verhandlungen zu einem Migrationsabkommen aufzunehmen.1
    + 1 mehr
    • Das Abkommen muss eine Klausel enthalten, die die Organisation von zwangsweisen Rückführungen per Sonderflug sowie die Möglichkeit von Rückführungen auf dem Seeweg ermöglicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 2 mehr
    • Die Bemühungen, die Migrationszusammenarbeit im Rahmen eines Abkommens zu formalisieren und die Rückführung von Personen auf allen Vollzugsstufen sicherzustellen, werden fortgesetzt.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3373 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩