Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3425 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ersetzung der privaten Wohnadresse als Identifikator der Urheber von Volksinitiativen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen im Zusammenhang ihrer Mitgliedschaft in Volksinitiativ-Komitees nicht mehr mit der zu veröffentlichenden Wohnadresse eindeutig identifiziert werden, sondern die eindeutige Identifizierbarkeit mit anderen geeigneten Angaben sichergestellt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Wie Ständerat Jositsch bereits gesagt hat, unterstützt auch der Bundesrat die Annahme dieser Motion.»

Auszug

Ich halte mich kurz. Wie Ständerat Jositsch bereits gesagt hat, unterstützt auch der Bundesrat die Annahme dieser Motion.

20.03.2025, 09:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wer im Komitee einer Volksinitiative mitmachen möchte, muss zwingend seine Wohnadresse angeben, die dann auf dem Unterschriftenbogen publiziert und damit für jedermann einsehbar ist.»

Auszug

Wer im Komitee einer Volksinitiative mitmachen möchte, muss zwingend seine Wohnadresse angeben, die dann auf dem Unterschriftenbogen publiziert und damit für jedermann einsehbar ist. Es kann sein, dass es für politisch exponierte Personen nicht zweckmässig ist, ihre Wohnadressen öffentlich bekannt zu geben.

20.03.2025, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

20.03.2025, 09:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen im Zusammenhang ihrer Mitgliedschaft in Volksinitiativ-Komitees nicht mehr mit der zu veröffentlichenden Wohnadresse eindeutig identifiziert werden, sondern die eindeutige Identifizierbarkeit mit anderen geeigneten Angaben sichergestellt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3425 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩