Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Gemäss Art 82 AsylG sind die Kantone für die Ausrichtung von Leistungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige zuständig.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat wurde damit beauftragt, einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen von Bezahlkarten für Asylsuchende zu verfassen.»

Auszug

Am 12. Juni dieses Jahres hat der Ständerat das Postulat Friedli Esther 24.3165, "Wäre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende auch in der Schweiz eine Möglichkeit?", angenommen. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen von Bezahlkarten für Asylsuchende zu verfassen.

12.09.2024, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission für politische Rechte (KPR) hat gewünscht, dass – um den Reiz der Schweiz als Zielort für illegale Migration zu verringern – der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie die Kantone unterstützt werden können, um die Einführung von…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2024, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2024 beraten.»

Auszug

Die Kommission hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2024 beraten. Was ist das Ziel einer solchen Karte? Das Ziel ist, dass Sozialhilfeleistungen nur noch ganz gezielt ausgegeben werden können, weil man damit bestimmen kann, wo sie ausgegeben werden können.

12.09.2024, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung des Postulates Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates Antrag der Minderheit (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Marti Samira, Masshardt, Schläfli, Tschopp, Widmer Céline) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité Adopter le postulat Proposition de la minorité (Klopfenstein Broggini, Glättli, Gysin Greta, Mart…»

12.09.2024, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Art 82 AsylG sind die Kantone für die Ausrichtung von Leistungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige zuständig.1
    + 3 mehr
    • Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für illegale Migration zu senken, wird in verschiedenen Kantonen geprüft, die Leistungen anstelle in Form von Bargeld neu mittels einer Zahlkarte zu leisten.
    • Diese Karte kann zur Bezahlung von Leistungen verwendet werden – eine Barauszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene unterstützt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Ständerat hat am 12.06.2024 das Postulat 24.3165 Friedli Esther «Wäre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende auch in der Schweiz eine Möglichkeit?» angenommen.
    • Der Bundesrat ist somit bereits beauftragt worden, einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen von Bezahlkarten für Asylsuchende zu verfassen.
    • Im Rahmen des Berichts sollen zudem die Modalitäten bei einer allfälligen Einführung aufgezeigt werden.
    • Dieser Bericht wird eine breite Auslegeordnung beinhalten und ist mit den Forderungen des vorliegenden Postulats weitestgehend deckungsgleich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3478 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 128:59 (5 Enth.)
    ↩