Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wo beim Schutz der Individualrechte im digitalen Bereich Lücken bestehen und wie dieser Schutz verbessert werden kann, insbesondere mit Blick auf die Menschenwürde, die Unversehrtheit und die Wahrung der Privatsphäre.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit dem Postulat 24.3479 verlangt die SPK-N vom Bundesrat einen Bericht über den Schutz der Individualrechte im digitalen Bereich.»

Auszug

Mit dem Postulat 24.3479 verlangt die SPK-N vom Bundesrat einen Bericht über den Schutz der Individualrechte im digitalen Bereich. In diesem Bericht sollen mögliche Massnahmen auf Gesetzesstufe oder bei der Rechtsanwendung geprüft werden.

12.09.2024, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die systematische Anwendung von Regulierung überall und jederzeit ist wahrscheinlich die Krankheit unserer Zeit, die Krankheit unseres Kontinents, ein Irrglaube, wonach wir uns immer auf dem Weg zu einem Gesetz des Glücks, zu einem Gesetz der Vollkommenheit befinden. Man kennt den Spruch, dass die Amerikaner innovieren, die Chines…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2024, 12:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind fast ständig im Internet, manchmal sogar *im* Internet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Welche Rechte haben wir im Internet? Wir sind fast ständig im Internet, manchmal sogar *im* Internet. Welche Rechte stehen uns gegenüber der künstlichen Intelligenz zu? In diesen parallelen Welten, in denen wir eine beeindruckende Menge an Daten und Spuren hinterlassen, welche Risiken bestehen?

12.09.2024, 12:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Postulat geht zurück auf die parlamentarische Initiative Bendahan 22.479, "Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen".»

Auszug

Dieses Postulat geht zurück auf die parlamentarische Initiative Bendahan 22.479, "Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen". Die SPK Ihres Rates diskutierte diese parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 9. und 10. November 2023.

12.09.2024, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates [PAGE 1506] Antrag der Minderheit (Nantermod, Fischer Benjamin, Glarner, Riner, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian) Ablehnung des Postulates …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme des Postulates [PAGE 1506] Antrag der Minderheit (Nantermod, Fischer Benjamin, Glarner, Riner, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian) Ablehnung des Postulates Proposition de la majorité Adopter le postulat Proposition de la minorité (Nantermod, Fischer Benjamin, Gla…»

12.09.2024, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wo beim Schutz der Individualrechte im digitalen Bereich Lücken bestehen und wie dieser Schutz verbessert werden kann, insbesondere mit Blick auf die Menschenwürde, die Unversehrtheit und die Wahrung der Privatsphäre.1
    + 4 mehr
    • Dabei ist zu prüfen, welche Massnahmen auf Ebene der Gesetzgebung oder der Rechtsanwendung nötig sind, um diese Lücken zu schliessen.
    • Die Prüfung möglicher gesetzgeberischer Massnahmen soll die allfällige Aufnahme eines Rechts auf digitale Integrität in die Bundesverfassung sowie die Analyse der rechtlichen Folgen dieser Massnahme umfassen.
    • Der Bericht soll insbesondere die jüngsten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz berücksichtigen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Nantermod, Fischer Benjamin, Glarner, Rutz Gregor, Riner, Schilliger, Schmid Pascal, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 22.
    •   November 2023 das UVEK (BAKOM) und das EDA (Abteilung Europa) damit beauftragt, bis Ende 2024 eine Bestandesaufnahme zur KI-Regelung in der Schweiz sowie mögliche Regulierungsansätze vorzulegen.
    • Dabei werden die Herausforderungen beim Schutz der Individualrechte im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz untersucht.
    • Im Rahmen der Vorprüfung der parlamentarischen Initiative 22.479 Bendahan «Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen» und der Anhörungen dazu wurden ausserdem die Argumente für und gegen die Einführung eines verfassungsmässigen Rechts auf digitale Integrität ausführlich von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates   diskutiert (siehe Bericht der SPK-N vom 9. November 2023 und Beratungen im Nationalrat vom 11.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3479 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2024 — Herbstsession 2024 · 99:93 (1 Enth.)
    ↩