Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3481 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Goldenen Fallschirmen in der Bundesverwaltung ein Ende setzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Zahlung von Entschädigungen an und die Gewährung anderer Vorteile für Mitarbeitende der Bundesverwaltung oder eines vom Bund kontrollierten Unternehmens zu unterbinden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte vorausschicken, dass der Bundesrat die Auffassung teilt, Abgangsentschädigungen sollten zurückhaltend eingesetzt werden.»

Auszug

Ich möchte vorausschicken, dass der Bundesrat die Auffassung teilt, Abgangsentschädigungen sollten zurückhaltend eingesetzt werden. Situativ können sie jedoch angezeigt sein. Sie können auch den Abgang erleichtern; ich komme noch darauf zurück. Ich möchte nur zwei Fälle erwähnen.

17.03.2025, 17:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion des Nationalrats Roger Golay soll ein klares Signal an den Bundesrat und die Bundesverwaltung sein.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion des Nationalrats Roger Golay soll ein klares Signal an den Bundesrat und die Bundesverwaltung sein. Diese Motion wurde vom Nationalrat mit 120 gegen 48 Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich angenommen.

17.03.2025, 17:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar dieses Jahres die Motion Golay Roger vorberaten.»

Auszug

Unsere Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 11. Februar dieses Jahres die Motion Golay Roger vorberaten. Diese wurde vom Nationalrat am 25. September 2024 mit 120 zu 48 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.

17.03.2025, 16:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

17.03.2025, 16:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie die Motionärin fordert auch der Bundesrat bei der Ausrichtung von Abgangsentschädigungen auf eine gewisse Zurückhaltung [SEITE 1907].»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie die Motionärin fordert auch der Bundesrat bei der Ausrichtung von Abgangsentschädigungen auf eine gewisse Zurückhaltung [SEITE 1907]. Diese können sich jedoch je nach Lage rechtfertigen, insbesondere in folgenden Fällen.

25.09.2024, 20:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Zahlung von Entschädigungen an und die Gewährung anderer Vorteile für Mitarbeitende der Bundesverwaltung oder eines vom Bund kontrollierten Unternehmens zu unterbinden.1
    + 2 mehr
    • Sie sollen nur noch in vorgesehenen Ausnahmefällen möglich sein, welche dies für eine friedliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordern.
    • Der Bundesrat wird somit beauftragt, unter anderem die Bundespersonalverordnung dahingehend anzupassen, dass keine Entschädigungen mehr ausgerichtet werden können, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht einen Streitfall darstellt oder es sich nicht um eine ausserordentliche Kündigung handelt und eine Entschädigung oder Ausgleichszahlungen daher gerechtfertigt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach Abgangsentschädigungen zurückhaltend einzusetzen sind.
    • Situativ können sie jedoch angezeigt sein.
    • Eine Abgangsentschädigung nach Artikel 19 Absatz 3 Bundespersonalgesetz (BPG; SR   172.220.1) ist grundsätzlich nur dann geschuldet, wenn der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
    • Meist stehen solche Kündigungen in Verbindung mit Reorganisationen sowie der Aufhebung von Stellen und unterstützen die sozialverträgliche Umsetzung solcher Vorhaben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3481 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2024 — Herbstsession 2024 · 120:48 (7 Enth.)
    ↩