«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert.»
Auszug
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert.
«Jetzt wird mir hier gesagt, ich solle flüstern.»
Auszug
Jetzt wird mir hier gesagt, ich solle flüstern. Ich glaube, das ist nicht der Sinn dieser Übung. Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Motion verlangt nichts Geringeres, als den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Unabhängigkeit zu beschneiden.
«In den letzten fünf Minuten lag der Mittelwert der beiden Mikrofone der Lärmmessung im orangen Toleranzbereich und damit immer über 70 Dezibel, was deutlich hörbar war und bei langer Dauer störend wirkt.»
«Die Frage, wie wir das sicherstellen können, kann ich Ihnen nicht beantworten; das wissen Sie genauso gut wie ich.»
Auszug
Die Frage, wie wir das sicherstellen können, kann ich Ihnen nicht beantworten; das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich bin nicht Teil des Gerichtes. Aber wir können gemeinsam mit den anderen Staaten in einem 17. Protokoll noch einmal zum Ausdruck bringen, was die Aufgabe des EGMR ist.
«Herr Bregy, ich bin seit 13 Jahren im Europarat und stelle fest, dass das Gericht de facto macht, was es will.»
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Herr Bregy, ich bin seit 13 Jahren im Europarat und stelle fest, dass das Gericht de facto macht, was es will. Wir haben die Sozialcharta nicht unterschrieben, das Gericht entscheidet trotzdem in Fällen des Sozialversicherungsrechtes.
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

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«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert.»
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