Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3498 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass sämtliche relevante Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Jost und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

19.06.2025, 20:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich kann mich kurzhalten. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Allerdings hat das Parlament bereits die identische Motion 24.3059 der SVP-Fraktion angenommen.

19.06.2025, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei diesem Vorstoss geht es darum, gegen illegale Migration vorzugehen.»

Auszug

Bei diesem Vorstoss geht es darum, gegen illegale Migration vorzugehen. Das ist ein durchaus legitimes Ziel. Der Weg jedoch, den diese Motion fordert, ist aus Sicht der Minderheit der Kommission höchst problematisch.

19.06.2025, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist eine Frage, die auf Initiative der Fraktion der Mitte in der Kommission diskutiert wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist eine Frage, die auf Initiative der Fraktion der Mitte in der Kommission diskutiert wurde.

19.06.2025, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Addor, die Fraktion der Mitte unterstützt diese Motion, möchte aber bestimmte Punkte präzisieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Addor, die Fraktion der Mitte unterstützt diese Motion, möchte aber bestimmte Punkte präzisieren. Bei der Umsetzung der Motion wird darauf zu achten sein, dass die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte nicht verletzt werden.

19.06.2025, 20:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass sämtliche relevante Daten von illegalen Migranten betreffend Aufenthaltsstatus, Wohnort, Versicherungsstatus, Prämienzahlungen, Prämienvergünstigungen, Versicherungsleistungen von Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen ausgetauscht und abgeglichen werden.1
    + 1 mehr
    • Um die Anwesenheit von illegalen Migranten in der Schweiz dauerhaft zu bekämpfen und wenn immer möglich dauerhaft zu unterbinden, muss der Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen bezogen auf diese Personen systematisiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion 21.3492 «Massnahmen gegen die illegale Migration (8/9).
    • Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren» und die Motion 24.3059 «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren» verfolgen das gleiche Ziel wie die vorliegende Motion.
    • Der Bundesrat hat in den entsprechenden Stellungnahmen vom 11. August 2021 und vom 1. Mai 2024 die Ablehnung der geforderten Massnahmen beantragt.
    • Dabei hat er auf seinen Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers» verwiesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3498 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.6.2025 — Sommersession 2025 · 121:59 (1 Enth.)
    ↩