«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Jost und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Ich kann mich kurzhalten. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Allerdings hat das Parlament bereits die identische Motion 24.3059 der SVP-Fraktion angenommen.
«Bei diesem Vorstoss geht es darum, gegen illegale Migration vorzugehen.»
Auszug
Bei diesem Vorstoss geht es darum, gegen illegale Migration vorzugehen. Das ist ein durchaus legitimes Ziel. Der Weg jedoch, den diese Motion fordert, ist aus Sicht der Minderheit der Kommission höchst problematisch.
«Das ist eine Frage, die auf Initiative der Fraktion der Mitte in der Kommission diskutiert wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das ist eine Frage, die auf Initiative der Fraktion der Mitte in der Kommission diskutiert wurde.
«Herr Addor, die Fraktion der Mitte unterstützt diese Motion, möchte aber bestimmte Punkte präzisieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Addor, die Fraktion der Mitte unterstützt diese Motion, möchte aber bestimmte Punkte präzisieren. Bei der Umsetzung der Motion wird darauf zu achten sein, dass die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte nicht verletzt werden.
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Jost und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört