
← Start24.3506 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Stopp der Untergrabung der Schweizer Souveränität durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Erledigt
Eingereicht vonMarcel Dettling
MDSVP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marcel Dettling
MDSVP
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- In den letzten Jahren hat sich die Eigendynamik des EGMR weiter verstärkt, wie das jüngste Urteil vom 9. April 2024 klar darlegt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In den letzten Jahren hat sich die Eigendynamik des EGMR weiter verstärkt, wie das jüngste Urteil vom 9. April 2024 klar darlegt.1
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- Beim Eintritt der Schweiz zur EMRK argumentierte der Bundesrat, dass es unvorstellbar sei, dass die Schweiz mit ihren hohen Standards wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt wird ("Eine Verurteilung der Schweiz ist nicht vorstellbar").
- Wie oft wurde die Schweiz seit dem Beitritt 1974 verurteilt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bis Ende 2023 wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 8721 Beschwerden gegen die Schweiz eingereicht.1
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- 187 Fälle waren hängig und in 141 Fällen hatte der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt.
- In den übrigen 8393 Fällen hat der EGMR die Beschwerde für unzulässig erklärt, abgeschrieben oder festgestellt, dass keine Verletzung der EMRK vorliegt.
- Mit der Ratifikation der EMRK hat die Schweiz auch die Zuständigkeit des EGMR als unabhängiges Gericht anerkannt.
- Die Schweiz hat sich unter anderem dafür eingesetzt, dass mit Protokoll Nr. 15 zur EMRK das Subsidiaritätsprinzip in der Präambel der EMRK verankert wird.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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