«Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Das Bundesamt für Justiz (BJ) wurde ja beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuerdatenerhebung zu untersuchen, und die Ergebnisse wurden auch auf der Website des BJ aufgeschaltet.
«Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen formellen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Bedingungen präzisiert, unter denen der Bund die von den Kantonen verfügbaren Steuerdaten zu statistischen Zwecken nutzen darf.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen formellen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Bedingungen präzisiert, unter denen der Bund die von den Kantonen verfügbaren Steuerdaten zu statistischen Zwecken nutzen darf.
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