Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3514 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Olivier FellerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Hinsichtlich des Entwurfs der neuen Verordnung über die Bundesstatistik wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die für statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Das Bundesamt für Justiz (BJ) wurde ja beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuerdatenerhebung zu untersuchen, und die Ergebnisse wurden auch auf der Website des BJ aufgeschaltet.

02.06.2026, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen formellen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Bedingungen präzisiert, unter denen der Bund die von den Kantonen verfügbaren Steuerdaten zu statistischen Zwecken nutzen darf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen formellen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Bedingungen präzisiert, unter denen der Bund die von den Kantonen verfügbaren Steuerdaten zu statistischen Zwecken nutzen darf.

02.06.2026, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Hinsichtlich des Entwurfs der neuen Verordnung über die Bundesstatistik wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die für statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Justiz (BJ) wurde beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuerdatenerhebung zu untersuchen.
    • Die Ergebnisse dieser Analyse wurden auf der Website des BJ veröffentlicht.
    • Das BJ kommt darin – analog zu einem externen, auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung publizierten Rechtsgutachten – zum Schluss, dass das Bundesstatistikgesetz eine ausreichende bundesrechtliche Grundlage bietet.
    • Voraussetzung ist, dass der Bundesrat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an statistischen Daten und dem öffentlichen sowie privaten Interesse am Steuergeheimnis vornimmt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3514 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.6.2026 — Sommersession 2026 · 122:68 (4 Enth.)
    ↩