Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Hinsichtlich des Entwurfs der neuen Bundesstatistikverordnung wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die für statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Bundesrätin, ich lade Sie gerne einmal in die Bundeshausband ein, wir singen dort oft auch unisono! Angenommen - Adopté»

11.09.2025, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion beauftragt den Bundesrat tatsächlich, eine formelle rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Steuerdaten durch die Kantone an die Eidgenossenschaft zu erarbeiten – und zwar zu statistischen Zwecken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion beauftragt den Bundesrat tatsächlich, eine formelle rechtliche Grundlage für die Weitergabe von Steuerdaten durch die Kantone an die Eidgenossenschaft zu erarbeiten – und zwar zu statistischen Zwecken.

11.09.2025, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Da ich mehrmals angesprochen wurde, erlauben Sie mir kurz, der Kommission und dem Berichterstatter für die geäusserten Überlegungen zu danken, die ich teile.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Da ich mehrmals angesprochen wurde, erlauben Sie mir kurz, der Kommission und dem Berichterstatter für die geäusserten Überlegungen zu danken, die ich teile. Mir scheint das ein logischer, sinnvoller Ansatz zu sein, und deshalb unterstütze ich ihn.

11.09.2025, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt das ärztliche Geheimnis – wir diskutieren über das Thema Lebensende –, hier geht es um das Steuergeheimnis.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank den Berichterstattern sowie Herrn Regazzi für die gründliche Arbeit an diesem extrem sensiblen Dossier. Es gibt das ärztliche Geheimnis – wir diskutieren über das Thema Lebensende –, hier geht es um das Steuergeheimnis.

11.09.2025, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei diesem Geschäft muss ich den grösseren Kontext beleuchten, weil nun alles so einvernehmlich daherkommt, obwohl das Geschäft sehr kontrovers diskutiert wurde.»

Auszug

Bei diesem Geschäft muss ich den grösseren Kontext beleuchten, weil nun alles so einvernehmlich daherkommt, obwohl das Geschäft sehr kontrovers diskutiert wurde. Ich beginne bei der Motion Regazzi 24.3507, "Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung", vom 30. Mai 2024.

11.09.2025, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Hinsichtlich des Entwurfs der neuen Bundesstatistikverordnung wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die für statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Ryser, Amoos, Andrey, Bendahan, Bertschy, Grossen Jürg, Masshardt, Roth David, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass das Bundesstatistikgesetz (BStatG) eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Einführung einer erweiterten Erhebung der kantonalen Steuerdaten in der geplanten Bundesstatistikverordnung darstellt.
    • Wie in der Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 24.3514 Feller ausgeführt, kommen das Bundesamt für Justiz und ein externes, auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung publiziertes Rechtsgutachten, zu diesem Schluss.
    • Um dem mehrfach geäusserten Anliegen namentlich auch verschiedener Kantonsregierungen nachzukommen, ist der Bundesrat bereit, eine formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung der kantonalen Steuerdaten zu erarbeiten.
    • Dabei wird dem Datenschutz und der Datensicherheit (Dateneingang, Pseudonymisierung, Datenbearbeitung, Datenspeicherung etc.) besonders Rechnung getragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3025 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 124:63 (3 Enth.)
    ↩