Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3515 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin SchwanderSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Keine Flüchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder hätten einreichen können.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander, Broulis, Friedli Esther, Gössi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Broulis …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander, Broulis, Friedli Esther, Gössi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Broulis, Friedli Esther, Gössi) Adopter la motion Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die Motion wurde soeb…»

13.03.2025, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Zopfi Adopté selon la motion d'ordre Zopfi Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Auszug

Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet. [PAGE 934]

25.09.2024, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin unter den gleichen Voraussetzungen einverstanden.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Auszug

Ich bin unter den gleichen Voraussetzungen einverstanden.

25.09.2024, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Es scheint mir wirklich wichtig zu sein, dass wir, wenn schon, alle Vorstösse an die Kommission überweisen.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Auszug

Ich bin damit einverstanden. Es scheint mir wirklich wichtig zu sein, dass wir, wenn schon, alle Vorstösse an die Kommission überweisen. Ich möchte mit Nachdruck festhalten, dass wir das Thema zeitnah diskutieren sollten. Es ist ein Thema, das den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt.

25.09.2024, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die einzelnen Motionäre und Motionärinnen, ob sie damit einverstanden sind. - Herr Schwander ist einverstanden.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

25.09.2024, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Keine Flüchtlinge sind Personen, die einen sicheren Staat durchquert haben, in dem sie ein Asylgesuch einreichen konnten oder hätten einreichen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 2024 zur Motion der Fraktion Schweizerische Volkspartei 24.3056 «Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge», deren Wortlaut identisch ist mit jener der vorliegenden Motion.
    • Seither haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die eine Neubeurteilung erfordern würden.
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3515 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩