Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3516 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Artikel 22 des AsylG durchzuführen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9011) beraten. Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

13.03.2025, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Zopfi Adopté selon la motion d'ordre Zopfi Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Auszug

Die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl" ist damit beendet. [PAGE 934]

25.09.2024, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin unter den gleichen Voraussetzungen einverstanden.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Auszug

Ich bin unter den gleichen Voraussetzungen einverstanden.

25.09.2024, 13:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Es scheint mir wirklich wichtig zu sein, dass wir, wenn schon, alle Vorstösse an die Kommission überweisen.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Auszug

Ich bin damit einverstanden. Es scheint mir wirklich wichtig zu sein, dass wir, wenn schon, alle Vorstösse an die Kommission überweisen. Ich möchte mit Nachdruck festhalten, dass wir das Thema zeitnah diskutieren sollten. Es ist ein Thema, das den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt.

25.09.2024, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die einzelnen Motionäre und Motionärinnen, ob sie damit einverstanden sind. - Herr Schwander ist einverstanden.»

in Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

25.09.2024, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen mehrere Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen zu erstellen oder bestehende Bauten und Gelände als solche zu bezeichnen und künftig sämtliche Verfahren ausschliesslich und sinngemäss nach Artikel 22 des AsylG durchzuführen.1
    + 4 mehr
    • Artikel 22 soll entsprechend angepasst werden, damit die Einreise ausschliesslich nach einem positiven Asylentscheid bewilligt wird.
    • Asylgesuche sollen ausschliesslich in diesen Transitzonen gestellt werden können.
    • Für Asylbewerber sind diese Transitzonen nur vom Ausland her erreichbar.
    • Somit kann künftig zweifelsfrei festgestellt werden, aus welchem sicheren Drittstaat die Bewerber kommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat verweist darauf, dass am 28. Februar 2024 mit der Motion 24.3058 Fraktion SVP «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG» ein identischer Vorstoss im Nationalrat eingereicht wurde.
    • Die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2024 zur erwähnten Motion hat nach wie vor Gültigkeit, zumal sich seither keine neuen Entwicklungen ergeben haben.
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3516 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩