Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3609 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbesserung der Zusammenarbeit seitens der Kantone bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mike EggerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um ein finanzielles Bonus/Malus System für die Kantone im Bereich der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern einzuführen mit dem Ziel, die Kooperation der Kantone zu fördern.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gründen ab.»

Auszug

Der Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gründen ab. Es ist tatsächlich so, dass wir bereits ein funktionierendes Malus-System haben. In 580 Fällen sind den Kantonen seit 2016 Subventionen in der Höhe von 30 Millionen Franken entgangen.

18.03.2026, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Wegweisungsverfügung ist sofort vollstreckbar.»

Auszug

Tritt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf ein Asylgesuch nicht ein oder lehnt es dieses ab, so verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an. Diese Wegweisungsverfügung ist sofort vollstreckbar.

18.03.2026, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kantone sind zuständig, das ist eigentlich klar.»

Auszug

Um was geht es? Es geht um rechtskräftige Ausschaffungen. Bei diesen gibt es meines Erachtens ein Vollzugsproblem in den Kantonen. Die Kantone sind zuständig, das ist eigentlich klar. Aber klar ist auch, dass die Kantone dies unterschiedlich handhaben. Ich masse mir nicht an, hier die Kantone zu beurteilen.

18.03.2026, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne erstatte ich Ihnen vonseiten der Kommission Bericht zur Motion Egger Mike.»

Auszug

Gerne erstatte ich Ihnen vonseiten der Kommission Bericht zur Motion Egger Mike. Was will die Motion?

18.03.2026, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander, Fässler Daniel, Gössi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Fässler Daniel …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander, Fässler Daniel, Gössi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Fässler Daniel, Gössi) Adopter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Berich…»

18.03.2026, 10:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um ein finanzielles Bonus/Malus System für die Kantone im Bereich der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern einzuführen mit dem Ziel, die Kooperation der Kantone zu fördern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat misst einem konsequenten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu.
    • Er stellt fest, dass die Motion davon ausgeht, dass der Bund keine finanziellen Druckmittel hat, um die Kantone zu einem effizienten Vollzug von Wegweisungen zu bewegen.
    • Diese Annahme trifft jedoch nicht zu.
    • Gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind die Kantone verpflichtet, die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden zu vollziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3609 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2025 — Sommersession 2025 · 114:74 (2 Enth.)
    ↩