«Der Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gründen ab.»
Auszug
Der Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gründen ab. Es ist tatsächlich so, dass wir bereits ein funktionierendes Malus-System haben. In 580 Fällen sind den Kantonen seit 2016 Subventionen in der Höhe von 30 Millionen Franken entgangen.
«Diese Wegweisungsverfügung ist sofort vollstreckbar.»
Auszug
Tritt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf ein Asylgesuch nicht ein oder lehnt es dieses ab, so verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an. Diese Wegweisungsverfügung ist sofort vollstreckbar.
«Die Kantone sind zuständig, das ist eigentlich klar.»
Auszug
Um was geht es? Es geht um rechtskräftige Ausschaffungen. Bei diesen gibt es meines Erachtens ein Vollzugsproblem in den Kantonen. Die Kantone sind zuständig, das ist eigentlich klar. Aber klar ist auch, dass die Kantone dies unterschiedlich handhaben. Ich masse mir nicht an, hier die Kantone zu beurteilen.
«Gerne erstatte ich Ihnen vonseiten der Kommission Bericht zur Motion Egger Mike.»
Auszug
Gerne erstatte ich Ihnen vonseiten der Kommission Bericht zur Motion Egger Mike. Was will die Motion?
«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander, Fässler Daniel, Gössi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Fässler Daniel …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Schwander, Fässler Daniel, Gössi) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Schwander, Fässler Daniel, Gössi) Adopter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Berich…»
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«Der Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gründen ab.»
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